Offener Brief des Wiener Tierschutzvereins an Finanzminister Dr. Schelling

Vösendorf (OTS) - Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Schelling,

die Steuerreform der Bundesregierung geht offenbar in die letzte Runde. Der Wiener Tierschutzverein hat sich als überparteilicher Verein in der Vergangenheit stets aus aktuellen politischen Debatten herausgehalten und wird dies auch weiterhin tun. Allerdings nützen wir doch die Gelegenheit, um auf Ungerechtigkeiten beziehungsweise mögliche Verfassungswidrigkeiten aufmerksam zu machen, soweit durch steuerliche Normen Fragen der Mensch-Tier-Beziehung betroffen sind.

Hinsichtlich der Erhöhung der Steuer bei Tiernahrung um drei Prozentpunkte orten wir zwar keine Verfassungswidrigkeit, sofern alles formal richtig beschlossen wird, allerdings möchten wir darauf hinweisen, dass vor allem Hundehalterinnen und Hundehalter in den vergangenen Jahren bereits überproportional finanziell belastet wurden (beispielsweise durch die drastische Erhöhung der Hundesteuer in Wien und durch die Regelung der bis zu zehnfachen Hundesteuer für sogenannte "Kampfhunde" in Niederösterreich).

Gerade Hunde und Katzen erfüllen für ihre Halterinnen und Halter vielfach auch eine nicht zu unterschätzende gesundheitliche Funktion. Sie sind für viele ältere Menschen das einzige "Familienmitglied" und für Kinder und Jugendliche oftmals sehr wichtige Begleiter beim Heranwachsen zu verantwortungsvollen Erwachsenen.

Angesichts der dramatisch unterschiedlichen Regelungen in den einzelnen Bundesländern, wäre allenfalls zu prüfen, ob nicht Art. 4 Abs. 1 B-VG verletzt sein könnte.

Eindeutig verfassungswidrig hingegen, wäre eine Beibehaltung des Mehrwertsteuer-Satzes von 20 Prozent auf sogenannte Soja-Drinks (vulgo: "Soja-Milch"). Die Gründe, warum immer mehr Menschen (vor allem junge Leute) pflanzliche Alternativen zur Kuhmilch bevorzugen, sind mannigfaltig. Sie reichen von gesundheitlichen Gründen (Lebensmittelunverträglichkeit) über religiöse Gründe bis hin zu politisch-weltanschaulichen Gründen (Ablehnung von Massentierhaltungen und Tierfabriken). Jedenfalls ist aber die Wahl von Nahrungsmitteln eine individuelle und höchst persönliche Entscheidung, die mit absoluter Sicherheit den Freiheiten des Art. 8 EMRK unterliegt.

Überdies stünde eine Beibehaltung der steuerlichen Diskriminierung auch im Widerspruch zum Gleichheitsgrundsatz gemäß Art. 7 B-VG und zur Glaubens- und Gewissensfreiheit gemäß Art. 14 StGG.

Ferner macht der Wiener Tierschutzverein darauf aufmerksam, dass immer mehr österreichische Betriebe Soja anbauen (z.B. "Donau-Soja") beziehungsweise dieses verarbeiten. Es wäre unverständlich, dass diese aufstrebenden österreichischen Betriebe und die Menschen, die dort einen Arbeitsplatz haben, benachteiligt blieben. Dies würde wohl auch dem Grundrecht der Erwerbsfreiheit gemäß Art. 6 StGG und wiederum dem Gleichheitsgrundsatz widersprechen.

Wir ersuchen Sie daher dringend um Mitteilung, ob mit der Beseitigung der Diskriminierung für Soja-Produkte zu rechnen ist.

Ich danke Ihnen schon im Vorhinein,
mit freundlichen Grüßen

Dr.in Madeleine Petrovic
Präsidentin des Wiener Tierschutzvereins

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