TIROLER TAGESZEITUNG, Ausgabe vom 26.05.2015, Leitartikel von Mario Zenhäusern: "Gefährliches Gemisch"

Innsbruck (OTS) - In Österreich braut sich was zusammen. Der anhaltende Flüchtlingsstrom aus den Krisenländern in Afrika und im Nahen Osten trifft bei uns auf eine Bürokratie, die mit diesem Problem völlig überfordert ist. Überfordert sein muss, schaut man sich die personelle Situation an. Im erst vor 16 Monaten eröffneten Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) in Innsbruck etwa fehlen derzeit zehn Mitarbeiter. Die Folge ist, dass Erstinterviews mit Asylwerbern oft erst acht bis zehn Monate nach der Antragstellung stattfinden - so ein System kann nicht funktionieren!
Für diese Missstände verantwortlich ist in erster Linie die Bundes- und Landespolitik, die hier entweder am falschen Ort spart oder die vorhandenen Mittel ineffizient einsetzt. Darüber hinaus sorgen die Regierenden auf allen Ebenen auch noch dafür, dass durch eine besondere Form der Nicht-Kommunikation aus einer grundsätzlich positiven Stimmung heraus plötzlich Widerstand erwächst. Es gibt Beispiele zuhauf, dass Bürgermeister von geplanten Flüchtlingsheimen in ihrer Gemeinde aus den Medien erfahren. Dass sie darauf mit "So sicher nicht!" reagieren, ist verständlich.
Und wenn dann wie im Fall des geplanten Flüchtlingsheims in der Brunecker Straße in Innsbruck die Behörde selbst über ihre eigene rechtliche Unzulänglichkeit stolpert, dann ist das mehr als schlampig. Die Konsequenz ist nämlich, dass eine dringend benötigte Unterkunft für Hilfsbedürftige nur deshalb auf längere Zeit weiter nicht zur Verfügung steht, weil auf allen Ebenen gepfuscht wurde. Dieses Gemenge aus Inkompetenz, Unwillen und Überforderung nützen zu allem Überdruss die Freiheitlichen aus, um die auf tönernen Füßen stehende rotweißrote Flüchtlingspolitik zu torpedieren. Auch die Tiroler FP-Spitze betet das blaue Mantra von den 80 Prozent Wirtschaftsflüchtlingen nach, ohne es freilich mit Fakten belegen zu können. Weil im Zuge des G7-Treffens in Bayern der Aufgriff "von Tausenden Flüchtlingen" drohe, fordern die Blauen nicht nur die temporäre Aussetzung des Schengen-Abkommens, sondern die totale Abriegelung der Grenze zu Italien durch einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres.
Diese bilaterale Floriani-Politik ist eine gefährliche Form der Zündelei, die keine Probleme beseitigt, sondern sie nur nach Italien verlagert. Weil auf der anderen Seite die Regierung auch keine Antwort auf die vielen offenen Fragen hat, die es zweifellos gibt, entsteht ein latentes Gefühl der Unsicherheit. Auf der Strecke bleibt dabei eine Grundeigenschaft jeder zivilisierten Gesellschaft: die Menschlichkeit.

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