Neues Volksblatt: "Vorkämpfer" (von Christian Haubner)

Ausgabe vom 26. Mai 2015

Linz (OTS) - Der Protest aus Österreich und vor allem aus Oberösterreich hat nicht auf sich warten lassen. Als der sozialdemokratische tschechische Regierungschef Bohuslav Sobotka am Wochenende erklärte, sein Land wolle vier Atomkraftwerke ausbauen -darunter das grenznahe AKW in Temelin - haben heimische Politiker, allen voran Landeshauptmann Josef Pühringer und Umweltminister Andrä Rupprechter, sofort Stellung dagegen bezogen.
Man werde alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, stellte Pühringer im VOLKSBLATT-Gespräch klar. Und diese rechtlichen Mittel sind keineswegs zahnlos. Das könnte sich an einem ganz anderen Schauplatz zeigen: Österreich arbeitet ja bekanntlich an einer Klage gegen Subventionen für den Ausbau des britischen Atommeilers Hinkley Point C. Atomstrom, so die rot-weiß-rote Argumentation, rechne sich nur dank millionenschwerer öffentlicher Subventionen. Und damit stellen diese öffentlichen Gelder wettbewerbsverzerrende und somit illegale Beihilfen dar.
Sollte sich Österreich mit dieser Argumentation vor dem Europäischen Gerichtshof durchsetzen, dann käme dies einem schweren Schlag gegen allfällige Atom-Ausbauphantasien auch in anderen Ländern gleich. Denn dann hätte man ein Präjudiz geschaffen, das auf Atom-Subventionen generell anwendbar wäre. Österreich redet nicht nur gegen Atomstrom, es tut auch etwas. Und damit ist es ein glaubhafter Vorkämpfer.

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