Windbüchler: „Sebastian Kurz muss endlich Entwicklungspolitik gestalten!“

EU-Rat zu Entwicklungspolitik diskutiert über entscheidende Entwicklungen.

Wien (OTS) - Morgen, Dienstag 26. Mai, wird der EU-Rat für Entwicklungspolitik tagen, auf dessen Tagesordnung die Diskussionen über die Finanzierung der nachhaltigen Entwicklungsziele, der Post-2015-Agenda, über Gleichstellung, aber auch über Migration im Kontext der Entwicklungszusammenarbeit steht.

"Österreich als eines der reichsten EU-Länder steht weit unten im internationalen Ranking Entwicklungspolitik zu gestalten. Es scheint deshalb umso wichtiger, dass Sebastian Kurz als zuständiger "Entwicklungsminister" sich endlich für Armutsbekämpfung, Rechtsstaatlichkeit und Demokratieentwicklung einsetzt und sich ebenso auf Konfliktprävention konzentriert. Diese wichtigen außen-und entwicklungspolitischen Bereiche müssen endlich mit österreichischem Leben erfüllt werden", fordert die Grüne außen- und entwicklungspolitische Sprecherin NAbg.Tanja Windbüchler den zuständigen Minister auf, umfassende und nachhaltige Entwicklungspolitik als Schwerpunkt seines Ressorts zu implementieren.

"Armutsbekämpfung und die Entwicklung von Rechtsstaatlichkeit werden in vielen Regionen der Welt zu mehr Stabilität führen. Wenn dies gezielt gefördert und der menschenrechtsbasierte Ansatz in den Politikfeldern als Mittelpunkt gesehen wird, ist dies die große Chance für eine allumfassende, nachhaltige österreichische Außenpolitik", so Windbüchler.

Im EU-Rat soll sich Kurz für zivile Lösungen und aktive Entwicklungspolitik der Europäischen Union stark machen, richtet die Grüne Abgeordnete llare Forderungen an Kurz:

1) Militärschläge gegen Flüchtlinge sind weder mit der österreichischen Neutralität noch mit einer umfassenden Außenpolitik zu vereinen, die sich dem Dialog und der Verständigung widmet. Sebastian Kurz soll endlich gegen die Militarisierung der europäischen Flüchtlingspolitik auftreten!

2) Migrationsgründe sind vielfältig. Migration und Entwicklungspolitik dürfen nicht in einem Topf vermengt werden. Entwicklungszusammenarbeit kann und soll Länder unterstützen, wird aber Menschen vor den lebensbedrohlichen Auswirkungen von autoritären politischen Systemen, Kriegen und Klimawandel nicht schützen können. Entwicklungspolitik muss als ein wichtiger Beitrag einer außenpolitischen Gesamtstrategie gesehen werden.

3) Versprechen einhalten: Die Einhaltung der zugesagten Verpflichtung, 0,7% der Wirtschaftsleistung für Entwicklungspolitik aufzubringen, ist kein Ermessen sondern Pflicht! Nachdem Kanzler Faymann und Vizekanzler Mitterlehner die Aufstockung der EZA angekündigt haben, müssen diese Versprechen endlich in die Tat umgesetzt werden. Die Festschreibung eines Stufenplanes zur Erreichung des 0,7%-Zieles und die Aufstockung des Auslandskatastrophenfonds sind mehr als notwendig!

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