Team Kärnten fordert Einrichtung eines Schuldenmonitors per Gesetz

Schuldenmonitor soll umfassende, unbürokratische und rasche Information über den Schuldenstand des Landes und der Gemeinden ermöglichen

Klagenfurt (OTS) - Anlässlich der aktuellen Diskussionen rund um den ÖBFA-Kreditvertrag und Verbindlichkeiten des Landes fordern der Team Kärnten-LR Gerhard Köfer und Abg. Hartmut Prasch, Obmann der TS-IG im Landtag, die umgehende Einrichtung eines Schuldenmonitors. "Für die Kärntner Bevölkerung ist nur mit sehr großem Aufwand oder gar nicht nachvollziehbar, wie hoch der aktuelle Schuldenstand des Landes ist, woraus sich die Schulden zusammensetzen, wer die (Haupt-)Verursacher sind und welche Auswirkungen bestimmte politische Vorhaben auf die Entwicklung des Schuldenstandes haben. Wir verlangen daher ein öffentliches und tagesaktuelles Schulden-Monitoring, das für alle Bürger via Web-Portal jederzeit zugänglich ist." Laut dem Vorschlag des Team Kärnten soll der Schuldenmonitor die aktuellen Schuldenstände des Landes und der Gemeinden samt allen ausgelagerten Gesellschaften beinhalten.

"Im Sinne echter Transparenz muss den Bürgern die Möglichkeit geboten werden, sich umfassend, unbürokratisch, rasch und jederzeit über alle Aspekte des aktuellen Schuldenstandes des Landes Kärnten samt den Gemeinden informieren zu können. Um die Glaubwürdigkeit des Schuldenmonitors nachhaltig zu erhöhen, soll dieser zudem vom Kärntner Landesrechnungshof kontrolliert werden und eine gesetzliche Basis erhalten", betonen Köfer und Prasch, die in der Maßnahme auch eine Steigerung der politischen Debattenkultur im Land sehen:
"Derzeit lässt Finanzreferentin Schaunig beinahe alle politischen Verantwortungsträger rund um die Finanz- und Budgetpolitik im Dunkeln tappen und stellt Zahlen in den Raum, die nicht nachvollziehbar sind. Ein Schuldenmonitor würde unter diese Art von nicht transparenter Politik einen endgültigen Schlussstrich ziehen."

Rückfragen & Kontakt:

Thomas-Martin Fian
Tel.: +43 650 8650564
thomas.fian@teamstronach.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | KTS0001