Team Stronach/NEOS verlangen Sondersitzung mit dringlichem Antrag an Finanzminister Schelling

Stopp dem Überwachungsstaat - Gläserner Staat statt gläserne Bürgerinnen und Bürger

Wien (OTS) - Team Stronach und NEOS bringen gemeinsam ein Verlangen zur Einberufung einer Sondersitzung des Nationalrates ein. Im Zentrum steht die Behandlung eines Dringlichen Antrags zu Thema "Stopp dem Überwachungsstaat: Gläserner Staat statt gläserne Bürgerinnen und Bürger". Als Regierungsmitglied wird Finanzminister Hans Jörg Schelling angefragt.

Es gibt geschwärzte Akten im Untersuchungsausschuss, Haftungen und Schulden der Länder werden verschleiert und das Amtsgeheimnis verhindert ein Recht auf umfassende Informationsfreiheit gegenüber dem Staat. Die Bürgerinnen und Bürger werden im Gegenzug immer stärker unter einen Generalverdacht gestellt: von Rasterfahndung, Lauschangriff und Vorratsdatenspeicherung bis hin zur jetzt geplanten Einsicht in private Konten ohne richterlichen Beschluss.

Team Stronach Klubobfrau Waltraud Dietrich: "Unter dem Deckmäntelchen der Abgabenprüfung bzw. Betrugsbekämpfung im Rahmen der Steuerreform werden Unternehmer und Bürger unter Generalverdacht gestellt. Künftig soll ein vager Verdacht ausreichen, um Konten durch Behörden öffnen zu lassen. Übrig bleibt, dass der Datenschutz und die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger mit Füßen getreten werden. Wir müssen den Steuerbetrug bekämpfen, aber ohne ausufernde staatliche Bespitzelung. Diese willkürliche Schnüffelei muss gestoppt werden. Wir wollen keine gläsernen Bürger, sondern einen gläsernen und schlanken Staat! Dafür kämpfen wir!"

NEOS Klubobmann Matthias Strolz: "Der Staat verweigert bei sich selber genau die Transparenz, die er von allen anderen aber einfordert. Von NEOS gibt es ein klares Bekenntnis zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Schwarzgeldkonten auch im Rahmen einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit. Es gibt von uns aber auch die klare Forderung, dass der Rechtsstaat mitsamt den Grundrechten für Bürgerinnen und Bürger nicht weiter ausgehöhlt werden darf. Wir akzeptieren keine Öffnung von Konten ohne richterlichen Beschluss. Hier verlangen wir einen Offenbarungseid der Regierungsparteien aber auch der Grünen, wie viel ihnen die Bürgerechte noch wert sind."

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