ÖSTERREICH: Pröll kritisiert Schellings Kontenöffnungs-Pläne

Pröll: „Rate ihm dringend, Vorgangsweise zu überdenken“ – Appell zur Unterbringung der Flüchtlinge

Wien (OTS) - Auch Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll hat Einwände gegen die geplanten Konten-Öffnungen durch die Finanz. Im Interview mit ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) sagt Pröll in Richtung seines Parteifreundes Finanzminister Hans Jörg Schelling: "Ich warne davor, alle Österreicher unter Generalverdacht zu stellen - unbesehen davon, muss Steuerbetrug natürlich bekämpft werden. Aber man sollte nicht über das Ziel hinaus schießen", so Pröll.

Ob Schelling mit seinem Gesetzesentwurf in diesem Punkt tatsächlich übers Ziel hinaus schieße? "Meine Einwände gehen in diese Richtung. Ich würde ihm dringend raten, seine Vorgangsweise zu überdenken."

Pröll nimmt in dem Interview als LH-Vorsitzender auch Stellung zur der Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten: "Die Länder haben in den letzten eineinhalb Jahren Enormes geleistet, wobei Wien und Niederösterreich die Hauptlast tragen. Ich warne davor, jetzt auf andere zu zeigen wie es bestimmte Organisationen tun, die sich humanitär geben. Der Ansturm ist enorm. Wir hatten zunächst mit 25.000 bis 30.000 Asylanten gerechnet - jetzt liegen die Schätzungen bei 50.000 für dieses Jahr. Drittens: Ich erwarte, dass die EU handelt und zeigt, dass das die europäische Solidarität keine Worthülse ist. Es gibt immer noch EU-Länder, die nehmen im Jahr weniger Flüchtlinge auf als wir an einem Tag!"

Trotzdem müssten sich auch in Österreich Bund, Länder und Gemeinden anstrengen: "Alle sind jetzt gefordert. Man muss mit den Bürgermeistern sensibler reden - dann gibt es auch Lösungen. Das beste Beispiel ist Horn, wo ein leer stehendes Heim für 100 Asylwerber geöffnet werden soll, nachdem ich mit dem Bürgermeister gesprochen habe. Ich sage aber auch klar: Es kann nicht sein, dass das Wien und NÖ das alleine stemmen. Da müssen die anderen Länder auch etwas tun. Das wäre ja gelacht, wenn wir das nicht schaffen. Im 56er Jahr konnten wir allein ganz andere Flüchtlingsströme bewältigen."

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