Rahmenvertrag für ÖBFA-Finanzierungen von Kärntner Landesregierung einstimmig beschlossen

LH Kaiser, LHStv.in Schaunig, LR Benger und LR Holub in Pressefoyer – Harter Weg und Einsparungen in allen Bereichen notwendig – Reihe von Klausuren für entscheidendes Budget 2016

Klagenfurt (OTS/LPD) - In der außerordentlichen Regierungssitzung heute, Samstag, wurde die Ermächtigung zum Abschluss des Rahmenvertrages zwischen der Republik Österreich und dem Land Kärnten zur Sicherstellung der Finanzierung des Landes einstimmig beschlossen. Darüber informierten im anschließenden Pressefoyer Landeshauptmann Peter Kaiser, Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig sowie die Landesräte Christian Benger und Rolf Holub. Am Dienstag soll der Rahmenvertrag im Finanz- und Wirtschaftsausschuss des Kärntner Landtages behandelt und dann am Donnerstag in der planmäßigen Landtagssitzung beschlossen werden. Am 2. Juni könnten dann laut Kaiser bereits erste investive Maßnahmen in der Regierungssitzung beschlossen werden. Diese würden eine "kleine Konjunkturbelebung nach dem verhandlungsbedingten Stillstand" bedeuten. Der Tenor lautet: Es wird ein harter Weg für Kärnten, auf dem Einsparungen in allen Bereichen zu erzielen sind, der dem Land aber auch Zukunftschancen eröffnen soll.

Kaiser strich die Gemeinsamkeit aller Regierungsparteien in dieser sehr schwierigen Situation hervor. Es sei ein harter Vertrag, es werde zu einschneidenden Strukturveränderungen kommen müssen. Nach der Regierungssitzung vom 2. Juni werde sich die gesamte Landesregierung in eine Reihe von Klausuren begeben, um für das "entscheidende Budget 2016" die Eckpfeiler zu erstellen. Der Landeshauptmann wies darauf hin, dass man zusätzlich mit aller Kraft an einer Lösung die Heta-Haftungen betreffend arbeiten müsse. Auch dies gehe nur in Gemeinsamkeit, alle politischen Kräfte des Landes, Experten und der Bund sollen eingebunden werden. "Es werden sehr harte und intensive Wochen und Monate. Wie sind uns bewusst, dass auch die Finanzmärkte gebannt auf Österreich und Kärnten schauen", sagte Kaiser. Er ist jedoch überzeugt, dass Kärnten "die Luft zum Atmen bleibt" und man ein zukunftsbringendes Ergebnis erzielen werde.

"Ich ersuche alle Kärntnerinnen und Kärntner, uns auf diesem harten Weg zu begleiten", so der Landeshauptmann. Er sprach die vielen tollen Menschen, die kreativen Jugendlichen, die innovativen Ideen und europaweit führenden Unternehmen in diesem Land an, für das es gemeinsam Zukunft zu schaffen gelte. Er verhehlte nicht, dass hinter jeder notwendigen Einsparungssumme auch davon betroffene Menschen stehen. Als ein Beispiel nannte er die Reduzierung des Lehrerüberhanges, also jener 450 Lehrer, für die nicht der Bund, sondern Kärnten selbst aufkomme. Diese würden 16 Mio. Euro im Jahr bedeuten. Ein Sparen müsse hier jedoch ohne Qualitätsverluste erfolgen. Mit dem Bund partnerschaftlich angehen müsse man zum Beispiel den Bereich des sonderpädagogischen Förderbedarfs. 180 Lehrer würden hier - bei steigendem Bedarf - aus dem Landesbudget bezahlt, obwohl es sich um eine bundesgesetzliche Vorgabe handle.

Finanzreferentin Schaunig erklärte, dass der Rahmenvertrag für die nächsten Jahre die generellen Bedingungen für die Kreditvergabe über die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) regle. Die letzten Rahmenverträge würden aus 2011 und 2013 stammen, der aktuelle sei "etwas völlig Neues". Schaunig erläuterte, dass Einzelfinanzierungen über die ÖBFA eigentlich ein für alle Bundesländer gleicher, technischer Vorgang seien. Konkret sei dabei das Kreditvolumen bekanntzugeben, also was wofür gebraucht werde. Für Kärnten sei nun zuerst für jeden einzelnen Darlehensvertrag ein eigener Maßnahmenkatalog vorgesehen gewesen. Diese Forderung habe Kärnten herausverhandeln können, der Maßnahmenkatalog sei nunmehr Teil des jährlichen Budgetplans. Auch nicht mehr im Rahmenvertrag enthalten sei eine sofortige Fälligstellung des Kredits bei Nichteinhaltung.

Die vorgegebenen Einsparungsziele bezeichnete Schaunig als große Herausforderung, aber machbar. 2016 müsse es laut dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) inklusive der ausgegliederten Rechtsträger ein Abgang von 55 Mio. Euro sein, 2017 von 45 Mio. Euro, 2018 von 38 Mio. Euro, 2019 von 15 Mio. Euro und 2020 sei ein Überschuss von fünf Mio. Euro zu erzielen. Diese Werte würden aber nicht mehr als Sanktionsziele gelten, zu erreichen sei hingegen der Stabilitätspakt plus 15 Prozent. Schaunig betonte, dass Kärnten bisher alle seine Kredite ordnungsgemäß und fristgerecht bedient habe. Die im Rahmenvertrag festgesetzte Strafhöhe bei Nichtbegleichung liege bei maximal einem Prozent der höchsten aushaftenden Kreditsumme bzw. bei maximal fünf Mio. Euro. Die Finanzreferentin erklärte, dass Kärnten nach einer Besserung der Situation wieder einen neuen Rahmenvertrag ausverhandeln könne.

"Der Bund hat Kärnten nicht hängen lassen, es ist an uns, die Chance zu nutzen", meinte Landesrat Benger. Kärnten solle aus eigener Kraft vorankommen und nicht länger am Tropf des Bundes hängen. Benger will "Mutpolitik für Kärntens Zukunft". Kurzfristig müsse man bei den Ausgaben sparen, mittelfristig Strukturveränderungen durchführen und langfristig Reformen setzen. Kärnten solle in vier bis fünf Jahren wieder ganz vorne stehen, sich aus der Krise den Erfolg erarbeiten. Dabei dürfe es keine Tabus geben, man müsse auch in wesentliche Bereiche hineingehen. Erreichbares Ziel für Benger ist ein "Kärnten 4.0".

Landesrat Holub zeigte sich stolz auf die in schwierigen Zeiten Einigkeit zeigende Landesregierung. Man habe einen harten Rahmenvertrag vorliegen, der aber erfüllbar sei. Die größeren Probleme würden mit der Heta-Abwicklung und den Haftungen auf Kärnten zukommen, hier müsse es gemeinsam mit dem Bund Lösungen geben. Nun gehe Kärnten daran, neu zu budgetieren, sei bei einigen Ansätzen bereits jetzt besser als die Bundesregierung. Holub glaubt wie Benger, dass Kärnten ein Vorzeigebundesland werden könne: "Spezies unter Druck werden besser." Er betonte, dass Kärnten ein schweres Erbe zu tragen habe: "Wir haben zwei Rücksäcke, einen am Bauch und einen am Rücken - aber wir sind zusammengerückt."
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