Innenministerium informiert zu Flüchtlingsversorgung (7)

Wien (OTS) - Das Innenministerium sieht sich nicht in der Rolle, die Strategien der wahlwerbenden Parteien zu kommentieren. Vor dem Hintergrund der gemeinsam zu bewältigenden Aufgabe wird die oberösterreichische Landespolitik jedoch ersucht, sicherzustellen, dass Gebietskörperschaften und ihre Beamten nicht für den Landtagswahlkampf herangezogen werden.

Sofern es freie Quartiere in Oberösterreich gibt, soll die oberösterreichische Landespolitik ihre zuständigen Beamten ihre Arbeit machen lassen und die derzeit so dringend benötigten Kapazitäten in der Grundversorgung der Länder zu ermöglichen.

In diesem Zusammenhang ist insbesondere die hervorragende Zusammenarbeit zwischen den Beamten des Innenministeriums und den oberösterreichischen Kollegen hervorzuheben, die aus Wahlkampfgründen nicht gefährdet werden darf.

Umso mehr ist der Versuch der Politik, Gebietskörperschaften und ihre Aufgaben im Wahlkampf ad absurdum zu führen, im höchsten Grad befremdlich. Vor allem, wenn es dabei um die Versorgung von Flüchtlingen geht. Über 1.360 Asylwerberinnen und Asylwerber warten mittlerweile auf ihre Übernahme in die Bundesländer. Sowohl Zeltstädte als auch die Situation in Traiskirchen sind durch die Landespolitik zu entspannen.

Die oberösterreichische Soziallandesrätin Gertraud Jahn hat es dabei ausdrücklich abgelehnt, ihre Kompetenzen abzugeben. Das ist eine politische Entscheidung. Und in der Grundversorgungsstelle Oberösterreich arbeiten ausgewiesene Experten, die ihre Arbeit hervorragend erledigen. Andererseits fordert die Landesrätin das Innenministerium dazu auf, die zusätzlichen Quartiere in Oberösterreich selbst zu betreiben, obwohl eben das in ihre Kompetenz fällt.

Das Innenministerium ersucht daher neuerlich, kein Spiel auf dem Rücken der hilfesuchenden Menschen zu auszutragen. Die Lage ist ernst und es geht hierbei nicht um Formalitäten, sondern um Realitäten. Nach der Grundversorgungsvereinbarung obliegt es jedem Bundesland im eigenen Bereich Quartiere zu schaffen. Das bloße Anbieten von Quartieren, die man selbst nicht im Hinblick auf ihre Geeignetheit überprüft hat und nicht selbst betreiben will, reicht nicht. Es braucht Länderquartiere in ausreichender Stückzahl, die sofort beziehbar sind und zur raschen Entlastung der Situation in Traiskirchen und den anderen Standorten führen.

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