APA-DeFacto-Politikerranking: Wer hat die Top-Medienpräsenz?

Wöchentlich im Politik-Channel von APA-OTS: die Top 20 der österreichischen Politikerinnen und Politiker –Schelling, Mitterlehner und Mikl-Leitner aktuell vorne

Wien (OTS) - Ab sofort ist das aktuelle wöchentliche Präsenzranking heimischer Politikerinnen und Politiker auf http://www.ots.at/politikerranking kostenlos abrufbar. APA-DeFacto erstellt das Ranking aufgrund der Anzahl der Nennungen von Politikerinnen und Politikern in allen österreichischen Tageszeitungen im Verlauf der vergangenen Woche. Die aktuellen Daten zeigen, wer die mediale Bühne von 15.05. bis 21.05.2015 am stärksten nutzen konnte, wer zurückgefallen ist und wer sich gegenüber letzter Woche neu positionieren konnte.

Die stärkste Medienpräsenz verzeichnete in der vergangenen Woche Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP). Als Vertreter des Bundes führte Schelling in den vergangenen Wochen Verhandlungen mit Verantwortlichen des Landes Kärnten, namentlich Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sowie Finanzlandesrätin Gaby Schaunig (SPÖ), bezüglich der Details einer Kreditvergabe an das von der Insolvenz bedrohte Bundesland.

Am Dienstagabend gab Schelling schließlich sein Okay für den Kredit über 343 Millionen Euro für das laufende Jahr. "Aus meiner Sicht ist die Einigung fertig. Der Vertrag wurde von mir am Montag spätabends freigegeben und übermittelt", sagte Schelling gegenüber Medienvertreter am Dienstag. Finanzreferentin Schaunig sprach von "einem Kompromiss, der für beide Seiten akzeptabel" sei.

Die Details sehen vor, dass die Zinsen, die Kärnten für den Kredit zahlen muss, in etwa der Höhe der Zinsen, die Kärnten auf den Kapitalmärkten im Vorjahr zahlen musste, entsprechen, also maximal 1,2 %. Im Gegenzug legt der Vertrag fest, dass die Zinsen um 0,25 % steigen, wenn sich Kärntens Rating weiter verschlechtern sollte.

Eine wesentliche Bedingung des Finanzministerium war die 15 prozentige Übererfüllung des Stabilitätspaktes: Das bedeutet, dass das Bundesland 15 % weniger Neuschulden, als in den Maastricht-Kriterien festgeschrieben ist, aufnehmen darf. Die Lösung verlange dem Land viel ab, lasse Kärnten und seiner Bevölkerung aber "Luft zum Atmen", kommentierte Landeshauptmann Kaiser den Ausgang der Verhandlungen.

Als Neueinsteigerin der Woche etablierte sich Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) auf Platz drei. Die Innenministerin traf vergangene Woche die politisch umstrittene Entscheidung, asylsuchende Flüchtlinge vorübergehend in Zeltlagern unterzubringen. In der Vorwoche hatte es binnen dreier Tage rund 900 neue Asyl-Anträge in Österreich gegeben. Die Zeltlager wurden daraufhin an drei Standorten - Linz, Thalham und Salzburg - auf dem Gelände der drei Polizeidirektionen errichtet. Dort sind nun insgesamt rund 250 Asylsuchende untergebracht. Auf heftigen Widerstand stießen die Maßnahmen der Innenministerin sowie der Vorschlag von Verteidigungsminister Gerald Klug (ÖVP), 800 Plätze in Kasernen zur Verfügung zu stellen, bei den ansässigen Bürgermeistern und anderen Landespolitikern. Mikl-Leitner reagierte daraufhin mit deutlichen Worten und dachte laut über eine andere Kompetenzenverteilung im Asylbereich nach: "Wenn manche Landesräte ihre Verantwortung nicht wahrnehmen wollen, sollen sie es sagen - dann übernehmen eben wir", sagte die Innenministerin gegenüber der "Presse". Der Bund habe schon einmal die alleinige Verantwortung der Unterbringung gehabt, diese Verantwortung könne sie gern wieder übernehmen, so Mikl-Leitner. Auch Vertreter von NGOs und der Opposition kritisierten die Entscheidung Mikl-Leitners. Caritas-Generalsekretär Klaus Schwertner sprach von einem "Armutszeugnis" für Österreich, der Neos-Abgeordneten Nikolaus Scherak kritisierte die Zeltstädte als "alles andere als menschenwürdig". Experten des Ministeriums rechnen mit rund 50.000 Asylanträgen in diesem Jahr.

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