Muchitsch: Schützenhöfer schützt Schwarzgeldkonten

Steirischer ÖVP-Chef gefährdet Gegenfinanzierung der Steuerreform

Wien (OTS/SK) - "Die Ankündigung vom steirischen ÖVP-Chef und LH-Stv. Hermann Schützenhöfer, die Steuerreform zu blockieren, wenn das Bankgeheimnis gelockert wird, ist nicht nur verwunderlich, sondern eine ‚Watschn‘ für alle fairen Unternehmer und Arbeitnehmer", ist der steirische SPÖ-Abgeordnete und Bau-Holz Chef Josef Muchitsch über den letzten Vorstoß der ÖVP verärgert. ****

Muchitsch: "Für mich stellt sich die Frage: Was spricht gegen mehr Transparenz bei der Einsicht auf Firmenkonten? Ehrliche, faire Firmen müssen sich vor der Einsicht in ihre Konten nicht fürchten. Auf der einen Seite spricht sich die steirische ÖVP öffentlich immer für einen stärkeren Kampf gegen Steuerbetrug und mehr Transparenz aus, auf der anderen Seite will sie aber Firmen mit Schwarzgeldkonten schützen. Schützenhöfer stellt sich für mich damit klar ins Abseits. Offenbar will die steirische ÖVP Firmen schützen, welche Schwarzgeld auf ihren Konten ‚bunkern!".

Experten aus dem Finanzministerium unter ÖVP-Finanzminister Hans-Jörg Schelling prognostizieren durch diese Maßnahme zusätzliche Steuereinnahmen von rund 700 Millionen Euro. Muchitsch: "Hinter den Kulissen wird sogar von einem zusätzlichen Steuervolumen von vier Milliarden Euro gesprochen. Fakt ist, wer Schwarzgeldkonten schützen will, ist gegen einen fairen Wettbewerb und jene Unternehmen, welche transparent und pünktlich sämtliche Steuern abliefern. Schützenhöfer schützt damit nicht nur die schwarzen Schafe unter den Unternehmen, sondern gefährdet die Gegenfinanzierung für die Steuerreform. Ich frage mich schon, warum wir uns in den letzten Monaten für eine Steuerentlastung für Arbeitnehmer und Pensionisten ‚abgestrampelt‘ haben, wenn Schützenhöfer diese dann verhindern will."

Abschließend appelliert Muchitsch an alle sechs steirischen ÖVP-Nationalräte, sich hier nicht von Schützenhöfer "in Geiselhaft" nehmen zu lassen. (Schluss) ps/mp

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