Pendl – Nationalrat: Keine Gehaltseinbußen für Bedienstete nach Novelle zum BeamtInnen-Dienstrecht

Schaden für die Republik konnte abgewendet werden

Wien (OTS/SK) - Anlässlich der Debatte zur Novelle zum BeamtInnen-Dienstrecht stellte SPÖ-Abgeordneter Otto Pendl fest, dass es durch das neue Gehaltsschema im Bundesdienst zu keinen Gehaltseinbußen für die Bediensteten kommt. Pendl kritisierte die FPÖ, die von einer Husch-Pfusch-Lösung sprach und forderte in diesem Zusammenhang eine saubere und sachliche Diskussion im Interesse der Bediensteten: "Das Personal hat sich so ein Aussage nicht verdient". Ausgehend von einem Urteil des EUGH war es notwendig eine Anpassung vorzunehmen. "Es wurde sozialpartnerschaftlich eine saubere und sichere Lösung verhandelt und ausgearbeitet. Wir haben über 100 Dienstbehörden, wir brauchen Rechtssicherheit, die allgemein gültig ist", betont Pendl, die immerhin für über 200.000 Bedienstete gelten muss. ****

"Im Wesentlichen ging es in der Novelle darum, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes umzusetzen und die Verfassungskonformität zu gewährleisten und damit Rechtsunsicherheit für die Bediensteten auszuräumen", so Pendl am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die Novelle geht auf einen Entschließungsantrag des Nationalrats zurück und sorgt dafür, dass der Systemumstieg, der im Jänner beschlossen wurde, nicht zu Lasten der Bundesbediensteten geht. *****

Dazu wird eine so genannte "Wahrungszulage" eingeführt, die Nachteile für die Bediensteten ausgleichen soll. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs hatte Ende 2014 eine Besoldungsreform notwendig gemacht, weil sonst sehr hohe Nachzahlungskosten auf den Bund zugekommen wären. "Im Wesentlichen konnte auch großer Schaden für die Republik abgewendet werden", so Pendl. Besonderen Dank sprach der SPÖ-Abgeordnete der Dienstrecht-Sektion im Bundeskanzleramt und dem gesamten öffentlichen Dienst für ihre Leistungen aus, ebenso bedankte sich Pendl bei den Grünen, die die Leistung hier Rechtssicherheit geschaffen zu haben als einen ersten wichtigen Schritt anerkannten. (Schluss) ps/rm/mp

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