Haider: Wirtschaftsministerium hat verzerrte Wahrnehmung punkto Wirtschaftslage

Selbstbeweihräucherung anstelle konstruktiver Vorschläge

Wien (OTS) - Österreich rutscht in internationalen Standortrankings immer mehr ab und Steuerexperten und Wirtschaftstreibende sehen Österreich im internationalen Vergleich zusehends weiter abgeschlagen. Nicht so jedoch das Wirtschaftsministerium, das auf eine parlamentarische Anfrage mit Selbstbeweihräucherung angeblicher Erfolge und einer Lobeshymne auf die Steuerreform reagiert, ärgert sich der Vorsitzende des Tourismusausschusses, NAbg. Mag. Roman Haider. "Da klafft ein deutliches Loch zwischen der eigenen und der fremden Wahrnehmung seitens des Wirtschaftsministeriums", so Haider.

"Im Rahmen der Steuerreform werden zahlreiche Maßnahmen umgesetzt, um die Konjunktur anzukurbeln, den Standort Österreich und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken", heißt es demnach in der Beantwortung des Ministeriums. "Diese Darstellung kann nur als Schlag ins Gesicht all jener Betroffener verstanden werden, die gegen diese Belastungsreform auf die Barrikaden steigen und entbehrt jeglicher rationalen Grundlage", so Haider. "Das Gewerberecht wird laufend an die Bedürfnisse des modernen Wirtschaftslebend angepasst […] diesbezüglich ist auf die […] erfolgten Erleichterungen bei Betriebsübernahmen hinzuweisen", heißt es in der Beantwortung weiter. "Um welche Erleichterungen es sich hierbei gehandelt hat und wie diese mit der geplanten Grunderwerbssteuererhöhung harmonieren sollen, kann wohl nicht einmal der Wirtschaftsminister selbst beantworten", so Haider. "Die 25 Prozent KEST, die in der Beantwortung ebenfalls noch hochgelobt wird, gehört ebenfalls bereits der Vergangenheit an, hier zeigt sich einmal mehr, dass diese Regierung nicht einmal an den von ihr selbst als Erfolg ausgewiesenen Mechanismen festhalten kann."

"Mehrwertsteuererhöhung, Registrierkassenpflicht, Grunderwerbssteuererhöhung, so wird also auf das Abrutschen in Standortrankings reagiert. Dabei sollte es sich wohl auch noch um Maßnahmen handeln die die Konjunktur ankurbeln, den Standort Österreich und die Wettbewerbsfähigkeit stärken. "Na Prost Mahlzeit Herr Minister, bei dieser verzerrten Wahrnehmung fehlen einem schlichtweg die Worte", so Haider.

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