Haimbuchner zum totalen Asyl-Chaos: Bundesparteien spielen mit Landesparteien Katz-und-Maus-Spiel

„Offenbar weiß bei der ÖVP in Wien die linke Hand nicht, was die rechte Hand in Oberösterreich macht

Linz (OTS) - Die chaotischen Entwicklungen hinsichtlich der Asylunterbringung in Oberösterreich sind für den Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, LR Dr. Manfred Haimbuchner "ein Indiz dafür, dass die Landesparteien anders reden als die Bundesparteien bzw. die zuständigen Minister in Wien dann handeln." *****

Noch in der gestrigen Landtagssitzung wurde von der ÖVP im Einklang mit der zuständigen SP-Landesrätin Jahn verkündet, dass feste Quartiere organisiert wurden. "Die Innenministerin lehnt diese aus organisatorischen Gründen ab und kündigt zugleich neue Zelte an. Koordination sieht anders aus. Offenbar weiß bei der ÖVP in Wien die linke Hand nicht, was die rechte Hand in Oberösterreich macht. Dieses Katz-und-Maus-Spiel der Bundespolitik mit den Landesparteien ist symptomatisch für die Zustände in der Asylpolitik. Sie zeigen aber auch ganz klar, wie gering offensichtlich der Einfluss der oberösterreichischen ÖVP in der Bundespartei derzeit sein dürfte", schloss Haimbuchner. (schluss) bt

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