Windbüchler-Souschill: lückenlose Aufklärung gefordert

Affäre rund um die falschen Abrechnungen für die MieterInnen von Gemeindewohnungen in Wr. Neustadt ist Skandal

St. Pölten (OTS) - Die Kontrollausschussobfrau der Statutarstadt Wiener Neustadt, Grün-Gemeinderätin Tanja Windbüchler-Souschill, fordert in der Affäre rund um die falschen Abrechnungen für die Mieter und Mieterinnen von Gemeindewohnungen die rasche und vor allem lückenlose Aufklärung: "Die Abrechnung der letzten 10 Jahre für 1000 Mieter und Mieterinnen hat Fehler aufgezeigt. Die jahrelange Fortschreibung falscher Zahlen für die MieterInnen, die Wohnbau-Förderstellen und das Finanzamt ist ein Skandal"

Der Gemeinderat wurde am Montag informiert. Die Staatsanwaltschaft wird nun prüfen, ob es strafrechtliche Konsequenzen geben wird, denn anscheinend haben tausende Mieter und Mieterinnen ohne ihr Wissen möglicherweise zu wenig Steuern bezahlt und zu viel Wohnbauhilfe bekommen. "Das ist ein Skandal. Jeder Mieter, jede Mieterin hat das Recht auf verlässliche Zahlen. Die Bevölkerung muss sich auf die Information der Stadt und Politik verlassen können", ist die Kontrollausschussobfrau entsetzt über die aktuellen Entwicklungen. "Es braucht die rasche lückenlose Aufklärung, strafrechtlich und politisch!"

Neben der lückenlosen strafrechtlichen Aufklärung, braucht es aber auch die politische Erklärung. "Die Fortschreibung falscher Zahlen hat auch politisch jemand zu verantworten. Dies muss ebenso lückenlos aufgeklärt werden" Da anscheinend kein Bereicherungsvorsatz bei der Gesellschaft IFP vorliegt, muss dem Grund für die falschen Abrechnungsmodalitäten nachgegangen werden. "Wenn es tatsächlich eine Weisung gegeben hat, dass wissentlich falsche Abrechnungslisten weitergeführt werden sollten, ist das ein politischer Skandal der Sonderklasse. Das hat jemand zu verantworten!"

Die Kontrollausschussobfrau erinnert an die Möglichkeit laut Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Stadt Wiener Neustadt einen Untersuchungsausschuss installieren zu können. "Der Gemeinderat kann per Beschluss einen Untersuchungsausschuss zur Klärung der politischen Verantwortung einsetzen. Wenn bis zur nächsten Sitzung des Gemeinderates nicht Licht ins Dunkel gebracht wurde, werde ich einen solchen Untersuchungsausschuss verlangen". Die geplante nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 29.Juni 2015 statt.

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TANJA WINDBÜCHLER-SOUSCHILL

Abgeordnete zum Nationalrat
Sprecherin für Außen- und Friedenspolitik, Entwicklungszusammenarbeit sowie Zivildienst

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