Neues Volksblatt: "Asyl-Fragen" von Markus EBERT

Ausgabe vom 22. Mai 2015

Linz (OTS) - Dass in OÖ SPÖ-Landesrätin Gertraud Jahn für das Asylthema zuständig ist, irritierte ihre Parteifreunde gestern nicht. Man griff im Landtag sogar zum äußerst selten - in dieser Periode erst zum zweiten Mal - gebrauchten Mittel der Dringlichen Anfrage, um das Thema von Jahn weg und zu LH Josef Pühringer hinzuspielen. Dass dieser erstens nicht ressortzuständig ist und zweitens laut Verfassungsdienst auch als Landeshauptmann nicht zuständig ist, kümmerte die Genossen wenig, aber sie bekamen eine interessante Antwort. Denn das rechtliche Theater, das der Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger um eine vorübergehende Öffnung der Kaserne Ebelsberg für Asylwerber aufführt, ist - so der Landeshauptmann unter Berufung auf ein Rechtsgutachten - obsolet. Luger hat nichts zu melden, der Bund hat die Zuständigkeit. Warum Verteidigungsminister Gerald Klug Ebelsberg aus seiner Zustimmung zur partiellen Kasernenöffnung herausgenommen hat, sollte er noch erklären. Und ob die von Jahn und Luger ausgeklügelte Lösung -Sportpark statt Kaserne - rechtlich hält, könnte zumindest auch überprüft werden. Ebenso überprüft werden sollte auch, warum die zuständigen Landesräte erst für 19. Juni einen Asylgipfel ansetzen, wenn der Hut brennt. Und: Wenn LR Jahn ständig einen Notfallplan moniert, sollte man sie einmal an das Planungstool des Innenministeriums erinnern, das immerhin eine Vorschau für zwei Monate bietet.

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