Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Ing. Johann H o f b a u e r , VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:

Kleinbrücken, Planungs- und Bauvergaben, Nachkontrolle (Bericht 2/2015).
psychiatrische Versorgung von Erwachsenen in den NÖ Landeskliniken (Bericht 3/2015).
NÖTECH NÖ Energieforschungs-, -planungs-, betriebs- und -servicegesellschaft mbH (Bericht 4/2015).
Stiftung Wohltätigkeitshaus Baden, Nachkontrolle (Bericht 5/2015). Stadtgemeinde Tulln: Finanzielle Lage und Ausgliederung von Immobilienprojekten (Reihe Niederösterreich 2015/1). EU-Finanzbericht 2012; Flughafen Wien Aktiengesellschaft -Fahrzeugbeschaffungen und Fuhrparkmanagement (Reihe Niederösterreich 2015/2).
Umbau des Palais Kaunitz für die Anti-Korruptionsakademie (IACA) in Laxenburg (Reihe Niederösterreich 2015/3).
Haftungsobergrenzen im Bereich der Länder und Gemeinden; Flughafen Wien AG - Projekt Skylink, Follow-up-Überprüfung (Reihe Niederösterreich 2015/4).

Abgeordneter Helmut S c h a g e r l (SP) nahm zum Bericht des Landesrechnungshofes über Kleinbrücken, Planungs- und Bauvergaben, Nachkontrolle Stellung. Ziel der Nachkontrolle sei es, über den Stand der Umsetzung zu informieren. Diese ergab, dass den zehn Empfehlungen des Rechnungshofes zu 80 Prozent entsprochen worden sei, sechs Empfehlungen seien ganz oder größtenteils und vier teilweise umgesetzt worden. So sei die Organisationsentwicklung beispielsweise umgesetzt worden.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) sprach zum Bericht des Rechnungshofes betreffend Flughafen Wien-AG, Projekt Skylink. Ziel der Überprüfung sei es gewesen, wie die 25 Empfehlungen umgesetzt worden seien. 16 davon seien umgesetzt worden. Weiters nahm Königsberger zum Bericht des Rechnungshofes betreffend Stadtgemeinde Tulln: Finanzielle Lage und Ausgliederung von Immobilienprojekten Stellung. Zum Bericht zur finanziellen Lage von Tulln sprach er von einem "Finanzskandal". Die Beteiligten sollten umgehend von ihren politischen Funktionen zurücktreten. Der Bericht zum Flughafen-Fuhrpark dokumentiere "komplettes Versagen".

Abgeordneter Dr. Günther S i d l (SP) sprach zur NÖTECH. Die Ergebnisse finanzieller Natur seien zwar bescheiden gewesen, der Forschungszweck sei aber im Vordergrund gestanden.

Abgeordneter Richard H o g l (VP) sagte, bei der Stiftung Wohltätigkeitshaus Baden seien viele Empfehlungen umgesetzt worden. Bei den Kleinbrücken sei den Anmerkungen zu 80 Prozent entsprochen worden. Zum Palais Kaunitz sei zu sagen, wo gehobelt werde, dort fielen auch Späne.

Dritter Präsident Franz G a r t n e r (SP) meinte zur Stiftung Wohltätigkeitshaus Baden, einer seit Jahrzehnten positiven Einrichtungen, von den neun Empfehlungen seien bereits acht umgesetzt worden. Dass das Palais Kaunitz zur Antikorruptionsakademie wurde, sollte Niederösterreich mit Stolz erfüllen. Ein Umbau berge eben mehr Unsicherheitsfaktoren als ein Neubau.

Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) legte ihre Position zum Tullner Bericht dar: Es gehe fast durchwegs um rechtswidriges Verhalten. Von den 58 Empfehlungen sei kaum etwas umgesetzt worden, 47 Punkte seien von der Stadt sogar zurückgewiesen worden. Nach so einem Bericht dürfe man nicht zur Tagesordnung übergehen.

Abgeordnete Heidemaria O n o d i (SP) bezog sich auf die psychiatrische Versorgung in den Landeskliniken. Die unterschiedliche Personalausstattung, Auslastung und Behandlungskosten-Situation werde jetzt einer Evaluierung unterzogen. Die 25 Empfehlungen seien bereits umgesetzt oder zumindest zugesagt worden.

Abgeordneter Dr. Walter L a k i (FRANK) betonte, der Bericht zu Tulln liefere ein "Sittenbild der heimischen politischen Kultur". In Österreich würden zur Schuldenverschleierung Steuermodelle mit einer 90-prozentigen Rechtswidrigkeit geboten. Mittlerweile gebe es in Österreich auf Gemeindeebene 3.000 Schuldengesellschaften, die noch dazu demokratiepolitisch bedenklich seien.

Abgeordneter Udo L a n d b a u e r (FP) beschäftigte sich mit der NÖTECH. Der Rechnungshof habe festgestellt, dass das Land Niederösterreich bis zum Abstoßen der Anteile einen Verlust von 1,13 Millionen Euro hinzunehmen hatte. Hier sei in keinster Weise Kontrolle ausgeübt worden. Wichtige Beschlüsse seien nur im Umlauf gefällt worden. Es handle sich um fahrlässigen Umgang mit Steuergeld.

Abgeordnete Doris H a h n (SP) sagte, der Rechnungshof sei für die Kontrolle der Gebarung von Bund, Land und Gemeinden über 10.000 Einwohner verantwortlich. Im Bericht zur Lage der Stadt Tulln habe der Rechnungshof die finanzielle Situation genau analysiert und unter anderem ein rechtswidriges Verhalten festgestellt. Dabei müsse festgehalten werden, dass der Rechnungshof nur seinen Aufgaben nachkomme, auch wenn dies den handelnden Personen unangenehm sei. Sie brachte gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen und dem Abgeordneten Waldhäusl einen Antrag betreffend "Ausgliederung von Immobilienprojekten in der Stadtgemeinde Tulln" ein.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) merkte an, laut dem Finanzbericht 2012 profitiere Niederösterreich sehr stark vom Beitritt zur Europäischen Union, weil die finanziellen Rückflüsse aus Brüssel sehr hoch seien. In diesem Zusammenhang mache es wirklich Sinn, den EU-Abgeordneten ein Rederecht im Landtag einzuräumen. Die Empfehlungen des Rechnungshofes zum Flughafen seien umgesetzt worden, was rund 30 Millionen Euro an Einsparungen gebracht habe.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) sagte, was die EU betreffe, sei Österreich noch immer ein Nettozahler. Beim Gesundheitswesen werde es immer wichtiger, dass das Geld auch dort ankomme, wo es benötigt werde. In diesem Zusammenhang sprach er den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die im Gesundheitswesen tätig seien, seinen Dank für die viele Arbeit aus. Die Haftungsgrenzen der Länder und Gemeinden seien unterschiedlich dargestellt, daher brauche es ein transparentes System und einheitliche Standards, um die Länder und Gemeinden besser vergleichen zu können.

Abgeordneter Mag. Kurt H a c k l (VP) meinte, der Rechnungshof habe festgestellt, dass das Land Niederösterreich mit der NÖTECH zur Umsetzung der österreichweiten Klimaziele beitrage. Auch der Flughafen sei durch die Arbeit des Landesrechnungshofes und seiner Empfehlungen auf den richtigen Weg gebracht worden. Bezüglich EU-Finanzbericht 2012 sagte er, dass 32 Prozent der Mittel aus dem Agrar- und Strukturfonds nach Niederösterreich geflossen seien.

Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) widmete sich den Haftungsobergrenzen der Länder und Gemeinden. 86 Prozent der Schulden habe immer noch der Bund. Ziel müsse es sein, einheitliche Regeln zu schaffen und das Risiko zu reduzieren.

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) meinte, Niederösterreich habe eine Vorreiterrolle bei der Festlegung der Haftungsobergrenzen übernommen. Es sei wichtig, hier für Transparenz zu sorgen. Von 2010 bis 2013 habe Tulln negative Budgets abgeschlossen. Tulln habe aber auch Aufgaben bei Messegelände und Fachhochschule wahrzunehmen. Seine Fraktion werde dem Antrag des Ausschusses zustimmen.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sagte, Tulln, aber auch viele andere Gemeinden hätten überregionale Aufgaben zu erfüllen. Auch der Rechnungshofbericht zum Flughafen sei personalisiert gewesen.

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) meinte, es gehe darum, ob es dem Rechnungshof zustehe, auch politische Entscheidungen zu treffen. Die Aussagen des Rechnungshofes würden von seiner Fraktion immer akzeptiert.

Der Bericht des Rechnungshofes zur Stadtgemeinde Tulln wurde mit Mehrheit angenommen, der Abänderungsantrag blieb in der Minderheit. Sämtliche andere Berichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.

Abgeordneter Herbert T h u m p s e r (SP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Maier, Thumpser, MSc u. a. betreffend Maßnahmen zur Verbesserung der Transportbedingungen im Kraftfahrlinienverkehr für Kinder.

Abgeordnete Amrita E n z i n g e r (G) hielt fest, bei diesem Punkt gehe es darum, dass Schulkinder in Schulbussen keine Sitzplätze bekommen. Deshalb sei ein Gesetz zum Schutze der Schulkinder notwendig. Wenn es um die Sicherheit der Kinder gehe, dürfe nicht gespart werden.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) betonte, es gehe um die Sicherheit der Kinder. Man wolle für jedes Kind einen sicheren Sitzplatz. Die Sicherheit der Kinder sei das höchste Gut. Er stellte einen Antrag betreffend Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit bei Kindertransporten.

Klubobmann Ernest G a b m a n n (FRANK) meinte, dem Antrag sei zuzustimmen. Die Sicherheit der Kinder könne nur oberstes Gebot sein. Mit einem neuen Reglement erhoffe man sich eine erhöhte Verkehrssicherheit.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) sagte, der Verkehrsminister habe die Länder kontaktiert und diese hätten Berechnungen angestellt. Jedem Schüler einen Sitzplatz zur Verfügung zu stellen, koste 75 Millionen Euro. Man müsse sich im Klaren darüber sein, ob man das wolle oder nicht. Wenn man das wolle, müsse man das bestellen und auch bezahlen. Er brachte daher einen Antrag betreffend Maßnahmen zur Verbesserung der Transportbedingungen in Kraftfahrlinienverkehr für Kinder ein. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, sich auf Ebene der Landesverkehrsreferenten-Konferenz für eine gemeinsame Lösung betreffend die Finanzierung der Maßnahmen zur Verbesserung der Transportbedingungen durch die Länder einzusetzen.

Abgeordneter Hermann H a u e r (VP) betonte, alle hätten die gleiche Zielsetzung, nämlich Maßnahmen für die Sicherheit der Kinder. Niederösterreich habe sich der Problematik angenommen, obwohl die Zuständigkeit beim Bund liege, und habe zum Beispiel über den VOR für Verbesserungen gesorgt. Laut Statistik sei der öffentliche Verkehr die sicherste Form der Mobilität.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) meldete sich zu Wort und appellierte, die Summe von 70 Millionen Euro mit dem zu vergleichen, was einige der Umfahrungen, die man hier beschlossen habe, kosteten. Wenn es um die Frage gehe, ob jemand verletzt werde, sollte man auch die Frage stellen, welches Ziel das Höhere sei.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Antrag der Abgeordneten Königsberger u. a. (Erhöhung der Sicherheit bei Kindertransporten) fand keine Mehrheit, der Antrag der Abgeordneten Razborcan u. a. (Maßnahmen zur Verbesserung der Transportbedingungen) fand keine Mehrheit.

Abgeordneter Jürgen M a i e r (VP) 21) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten DI Eigner, Schagerl u. a. betreffend Änderung des NÖ Kleingartengesetzes.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sagte, die Änderung des Kleingartengesetzes sei notwendig, weil die neue Bauordnung mit 1. Februar in Kraft getreten sei. Daher seien Anpassungen erforderlich. Es handle sich um eine gute Änderung, der man zustimmen werde.

Abgeordneter Helmut S c h a g e r l (SP) meinte, aufgrund der am 1. Februar in Kraft getretenen Neufassung der Bauordnung sei es erforderlich, dass NÖ Kleingartengesetz anzupassen. Die Sozialdemokratie werde dem Antrag ihre Zustimmung erteilen.

Abgeordneter DI Willibald E i g n e r (VP) verwies auf einige Veränderungen im Paragraph 7 und gab die Empfehlung, dem Gesetz zuzustimmen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Helmut S c h a g e r l (SP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Hinterholzer, Dr. Sidl u.a. betreffend Umsetzung der Aarhus-Konvention.

Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) wies darauf hin, dass ihre Fraktion einen Abänderungsantrag betreffend Umsetzung der Aarhus-Konvention auf Landesebene in Niederösterreich einbringen werde. Die Aarhus-Konvention sei ein völkerrechtlicher Vertrag der europäischen Staaten. Dieser solle festlegen, wie Umweltinformationen zugänglich seien, wie die Öffentlichkeit bei umweltbezogenen Verfahren miteinbezogen werde und wie die gerichtliche Durchsetzung von Umweltrecht erfolge. Jene, die Umweltinformationen wollten, sollten diese auch erhalten. Heimische Gesetze kämen der Intention der Aarhus-Konvention nicht nach.

Abgeordneter Udo L a n d b a u e r (FP) sagte, seit dem Beitritt Österreichs zur Konvention im Jahr 2005 seien zehn Jahre verstrichen. Dass es auch anders ginge, zeige z. B. Deutschland, dass 2005 etwa das Umweltinformationsgesetz beschlossen habe. Niederösterreich könne hier eine Vorbildwirkung einnehmen.

Abgeordneter Walter N a d e r e r (FRANK) sagte, der Antrag der Kollegin Krismer-Huber sei zu unterstützen. Die Mahnungen zur Umsetzung seien berechtigt. Ein funktionierender Rechtsstaat brauche keine Angst vor internationalen Standards und deren Umsetzungen haben.

Abgeordneter Dr. Günther S i d l (SP) betonte, dass man als Land mit hohen Umweltstandards noch nicht am Ziel sei. Es gehe um rechtlich komplexe Fragen, die noch nicht geklärt seien. Es gebe noch keine rechtliche Basis. Diese müsse man noch abwarten, alles andere wäre der Sache nicht dienlich.

Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r (VP) hielt fest, dass ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich laufe, aber die EU ebenfalls Vertragspartner und nun am Zug sei. Für die Standortqualität in Österreich sei es notwendig, dass Standards geregelt und harmonisiert werden. Es sei daher sinnvoll, die Vorgaben auf Unionseben abzuwarten und eine bundeseinheitliche Regelung zu treffen, damit es zu keiner Zersplitterung des Rechts komme. Es sollten sowohl berechtigte Bürgerinteressen berücksichtigt als auch Verwaltungsverfahren zügig abgeschlossen werden.

Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Krismer-Huber wurde abgelehnt. Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.

Schluss der Sitzung !

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