Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Dr. Walter L a k i (FRANK) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Waldhäusl, Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend nein zum absoluten Rauchverbot. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sagte, seiner Fraktion gehe es darum, wie weit man künftig die Menschen bevormunden wolle oder wie weit es tatsächlich noch eine Wahlfreiheit für Konsumenten, Gastronomen und Bürger gebe. Man solle dem Bürger die Wahlfreiheit lassen, selbst zu entscheiden, ob er ein Gasthaus besuche, wo man rauchen dürfe, oder eines, wo man nicht rauchen dürfe. Er warne davor, die Menschen zu entmündigen. Er wolle auch nicht, dass mit diesen gesetzlichen Maßnahmen noch mehr Wirte ihren Betrieb sperren müssten. Er sage ein Nein zu einem generellen Rauchverbot und ein Ja zur Meinungsfreiheit der Bürger.

Abgeordnete Dr. Gabriele V o n G i m b o r n (FRANK) sprach von rund 14.000 Österreicherinnen und Österreichern, die jährlich an Tabakkonsum sterben würden. In Österreich sterbe jede Stunde ein Mensch an den Folgen des Rauchens. Sie fragte, welche Zahl an Menschenleben den potenziellen Gewinn, der in Raucherabteilen der Gastwirtschaft gemacht werde, rechtfertige. Es gebe Beispiele aus anderen Ländern, die zeigten, dass ein umfassendes Rauchverbot den Gastronomen nicht schade. Man solle an Lösungen arbeiten, wie man Gastronomen bei Umbauarbeiten unterstützen könne. Wenn Kinder im Auto passiv mitrauchen, würden Atemwege, Gehirn und Blutgefäße angegriffen werden. Das Gesundheitsministerium solle die Gesundheit der Kinder zur Priorität machen. Sie stellte den Abänderungsantrag, ein Verbot des Rauchens in Autos neben unter 18-Jährigen Mitfahrerinnen und Mitfahrern umzusetzen.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) sagte, dass er seiner Vorrednerin zustimme und seine Fraktion dem Antrag des Ausschusses, dem Antrag nicht zuzustimmen, zustimmen werde. 2018 umzusetzen sei in seinen Augen zu spät, es sei aber einzusehen, den Wirten eine gewisse Übergangsfrist zu geben und auch nachzuvollziehen, dass sie Abgeltungen bekämen. Seine Fraktion finde es enorm wichtig, dass das Gesetz, nämlich ein absolutes Rauchverbot, so rasch wie möglich umgesetzt werde. Das habe nichts mit Bevormundung zu tun, sondern stehe den gesundheitlichen Schäden gegenüber.

Abgeordneter Dr. Herbert M a c h a c e k (FRANK) betonte, dass er froh sei, dass die Bundesregierung ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie beschlossen habe. Dass es damit für die Gastronomie zu einem wirtschaftlichen Schaden komme, bezweifle er. So gebe es beispielsweise beim Münchner Oktoberfest bereits ein Rauchverbot und das führe zu keinem Schaden. Man dürfe auch die gesundheitlichen Folgekosten durch nikotininduzierte Erkrankungen wie Schlaganfall und Herzinfarkt nicht außer Acht lassen. Er stellte den Abänderungsantrag für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie.

Abgeordnete Mag. Karin S c h e e l e (SP) meinte, dass ein Totalrauchverbot in der Gastronomie weniger wettbewerbsverzerrend sei. Auch Raucher würden gutes Essen genießen und das könnten sie durch ein Rauchverbot besser. Präventionspolitik müsse bereits bei den Kleinsten ansetzen. Es müsse das Bewusstsein der Bevölkerung dahingehend geschärft werden, dass Tabakabhängigkeit die weitest-verbreitete Ursache für viele Erkrankungen sei. Passivrauchen sei eine noch größere Last für die Kinder. Wenn es um Kinderschutz gehe, müsse es Schutz vor Passivrauch geben.

Abgeordnete Mag. Bettina R a u s c h (VP) sagte, dass sich vieles in der Gesellschaft verändert habe und man auch "gescheiter geworden" sei. So wisse man heute, dass Passivrauchen bemerkenswerte negative Folgen habe. Dieses Wissen müsse umgesetzt werden. Dazu bedarf es nötiger Hinweise und Regelungen, die in die richtige Richtung führten. Es gebe legitime Schutzbedürfnisse jedes Einzelnen. Es sei klar, dass die Aufwendungen, die aufgrund der Regelung, die 2008 getroffen worden sei, getätigt worden seien, abgefedert werden müssten. Es müsse für die Wirte etwas getan werden.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) hielt fest, dass seine Fraktion ein klares Nein zum absoluten Rauchverbot in der Gastronomie und ein klares Ja zur Selbstbestimmung und Freiheit der Bürger sage. Die Wirte würden durch Trennungswände, Registrierkassen und Allergenkennzeichnung schikaniert werden. Man müsse auch an die tausenden Arbeitsplätze und Existenzen denken. Es solle Raucher- und Nichtraucherlokale geben, so könne sich jeder aussuchen, wohin er gehen könne. Bürger hätten ein Recht auf Entscheidungsfreiheit.

Der Antrag, der auf Ablehnung lautet, wurde mit Mehrheit angenommen. Die beiden Abänderungsanträge wurden zur Abstimmung nicht zugelassen, da in der Präsidiale beschlossen worden sei, dass bei einem negativen Hauptantrag, der im Plenum angenommen werde, keine Abänderungs-, Zusatz- und Resolutionsanträge zur Abstimmung gelangen können.

(Forts.)

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