FPÖ-Neubauer/Kunasek: Keine Unterbringung von Fremden in militärisch genutzten Kasernen

Wien (OTS) - Im Rahmen der heute anberaumten Sitzung des Nationalrates brachte die Freiheitliche Fraktion eine Dringliche Anfrage ein. FPÖ-NAbg. Werner Neubauer hielt in seiner Wortmeldung der Bundesregierung sowie den Ländervertretungen ein massives Versagen in der Asylpolitik vor. Zu dem Flüchtlingsstrom, der derzeit Österreich seit Wochen eingeholt hat, bemerkte Neubauer, dass hier die Europäische Union offenkundig überfordert sei, weil sie nicht in der Lage sei, dem Schlepperunwesen in geeigneter Weise entgegenzutreten.

"Wenn fünfzehn EU-Länder keinerlei Solidarität zeigen, um zumindest einen kleinen Anteil an Flüchtlingen aufzunehmen, muss man die Sinnhaftigkeit der Solidarität innerhalb der EU wohl in Frage stellen", sagte Neubauer. Es könne aber auch niemand die Frage klären, woher die Flüchtlinge denn eigentlich kämen, so Österreich doch nur von sicheren Drittstaaten umgeben sei. Dieses Versagen der Bundesregierung müssen die tatsächlich Verfolgten, aber auch die österreichische Bevölkerung büßen, so Neubauer. Denn die Folgen davon seien überbordende Erstaufnahmezentren in Traiskirchen und Thalham sowie sogenannte Zeltstädte wie in Salzburg oder Linz. Wenn Österreich keine zusätzlichen Unterkünfte gewährleisten könne, müsse die Bundesregierung den Mut aufbringen, dies auch klar zu sagen.

"Die FPÖ lehnt auf jeden Fall die Unterbringung von Fremden in militärisch genutzten Kasernen aus Sicherheitsgründen kategorisch ab", hielt FPÖ-Landesverteidigungssprecher NAbg. Mario Kunasek fest. Mehr und mehr hätten sich in den letzten Tagen und Wochen nämlich Pressemeldungen verdichtet, wonach sich unter tatsächlich notleidende Flüchtlinge Dschihadisten mischen würden. "Aufgrund der weltweiten Anschläge in den letzten Monaten ist angesichts der Gefahr, dass sich Terroristen als politisch verfolgte Flüchtlinge tarnen, höchste Sicherheitsstufe angesagt. Eine Öffnung militärisch genutzter Kasernen ist auch aus dieser Perspektive gesehen nicht zu akzeptieren, weshalb die freiheitliche Fraktion einen diesbezüglichen Antrag im Rahmen der Sicherheitsdebatte einbrachte", so Kunasek. "Die von Verteidigungsminister Klug vorgeschlagenen Standorte zur Unterbringung von 400 Personen in Tamsweg, Vomp, Fehring, Villach, Hörsching, Götzendorf sowie der Truppenübungsplatz Bruckneudorf stehen für uns somit außer jeglicher Diskussion", betonen Neubauer und Kunasek.

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