Innenministerium informiert zu Flüchtlingsversorgung (6)

Wien (OTS) - Laut Austria Presse Agentur meinte die zuständige oberösterreichische Landesrätin heute "Es sei dem Innenministerium aus organisatorischen Gründen nicht möglich, Quartiere unter rund 100 Personen umzusetzen. Die Soziallandesrätin appellierte an das Innenministerium, solche Formalitäten in Krisenzeiten hintanzustellen, um die Menschen in den nächsten Tagen im Trockenen unterzubringen."

Das Innenministerium informiert wie folgt: Es geht nicht um Formalitäten, sondern vielmehr um Realitäten. Nach der Grundversorgungsvereinbarung obliegt es jedem Bundesland im eigenen Bereich Quartiere zu schaffen. Das bloße Anbieten von Quartieren, die man selbst nicht im Hinblick auf ihre Geeignetheit überprüft hat, bloß um die eigene Verantwortung Richtung Bund zu verschieben, hat nichts mit einem seriösen, partnerschaftlichen Umgang zu tun. Niemand hindert die in der Quotenerfüllung säumige Landesrätin ein Landquartier zu eröffnen.

Vor diesem Hintergrund darf das Innenministerium weiters darlegen, dass heute um 15.28 Uhr der Grundversorgungsstelle Oberösterreich auf ganz kurzem und unbürokratischem Wege, elektronisch mitgeteilt wurde:

"… bezugnehmend auf die Information Oberösterreichs, die zugelassenen Asylwerber aus den Zeltstädten zu übernehmen, darf ich dir mitteilen, dass für morgen ca 30 Personen aus der Zeltstadt LPD OÖ zur Überstellung nach GVS OÖ eingeteilt werden. Gerne können jederzeit weitere Asylwerber von der GVS OÖ übernommen werden. Danke für die Unterstützung! …"

Das Innenministerium betont, dass die Aussage "Gerne können jederzeit weitere Asylwerber von der GVS OÖ übernommen werden" uneingeschränkt und ohne jedwede Formalismen nach wie vor gilt!

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