Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordnete Mag. Karin S c h e e l e (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Bestattungsgesetzes 2007.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) vertrat die Ansicht, es sei mittlerweile notwendig geworden, bessere Voraussetzungen für alternative Bestattungsformen zu schaffen. Die Gesetze sollten einfach formuliert sein und für die Bürger klar und verständlich.

Abgeordneter Walter N a d e r e r (FRANK) merkte an, bei dem Gesetz gehe es darum, die letzten Wünsche der Menschen zu ermöglichen. Die Einäscherung werde immer beliebter und im neuen Gesetz besser geregelt. Seine Fraktion werde dem Gesetzesentwurf gerne zustimmen.

Abgeordnete Heidemaria O n o di (SP) sagte, das NÖ Bestattungsgesetz sei im Jahr 2007 in Kraft gesetzt worden. Mit diesem Änderungsentwurf werde dem Wunsch der Menschen Rechnung getragen und alternative Bestattungsformen (wie Wasserbestattungen) ermöglicht.

Abgeordneter Ing. Franz R e n n h o f e r (VP) hielt fest, der Respekt und die Achtung vor den Verstorbenen sei in allen Kulturen erkennbar. Bei der Gesetzesvorlage gehe es um sanitätspolizeiliche Vorschriften und um die Verabschiedung von geliebten Menschen. Veränderungen seien notwendig geworden, um den Bedürfnissen der Menschen Rechnung zu tragen. Seine Fraktion werde diesen Änderungen gerne die Zustimmung geben.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Universitätsklinikum St. Pölten-Lilienfeld, Standort Lilienfeld, Neu- und Umbau OP-Zone und 4 Betten IMCU.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) sagte, dies sei ein längst fälliger Um- und Ausbau, der nun endlich verwirklicht werde. Lilienfeld sei ein weitläufiger Bezirk mit einem großen Einzugsbereich. Im Rahmen des Projektes werde unter anderem ein OP-Saal umgebaut und ein weiterer errichtet. Der Umbau umfasse ein Investitionsvolumen von 4,3 Millionen Euro und könne nur über eine Sonderfinanzierung getätigt werden. Er brachte einen Antrag auf getrennte Abstimmung ein.

Abgeordneter Dr. Walter L a k i (FRANK) meinte, der Antrag gehöre zurückgezogen und die Abgeordneten "ordentlich informiert". Ein Projekt von vier Millionen Euro mit einem Sonderfinanzierungsmodell zu ermöglichen, sei "erbärmlich".

Abgeordneter Herbert T h u m p s e r (SP) sagte, im Landesklinikum Lilienfeld warte man seit elf Jahren auf diese Baumaßnahmen. Der heutige Beschluss sei ein Meilenstein für die ärztliche Grundversorgung im Bezirk Lilienfeld. Seine Fraktion werde dem Antrag gerne zustimmen.

Abgeordneter Karl B a d e r (VP) betonte, der Neu- und Umbau der OP-Zone sei wichtig. Er sprach den Verantwortlichen der NÖ Landeskliniken-Holding und im Landesklinikum sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seinen Dank aus, weiters sicherte er ihnen die volle Unterstützung für ihre Anliegen zu. Das Landesklinikum Lilienfeld sei ein bedeutender Standort und versorge rund 26.000 Menschen im Bezirk. Bei der Patientenbefragung habe das Krankenhaus immer sehr gut abgeschnitten und auch auf höchstem Niveau noch Steigerungen erreicht, was besonders für das Pflegeteam gelte. Eine Kooperation zwischen dem Landesklinikum Lilienfeld und dem Universitätsklinikum St. Pölten sei geplant. Seine Fraktion werde dem Antrag gerne zustimmen.

Punkt 1 des Antrages wurde einstimmig angenommen, Punkt 2 des Antrages wurde mit Mehrheit angenommen.

Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r (VP) referierte zum Bericht der Landesregierung betreffend Auslandsgeschäfte der EVN.

Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) hielt fest, der vorliegende Bericht werde von ihrer Fraktion nicht zur Kenntnis genommen. Die EVN habe seinerzeit auf gute Geschäfte in Bulgarien und Mazedonien gehofft, was leider nicht eingetreten sei. Wichtig für die EVN sei nun, sich auf Niederösterreich und die Energiewende zu konzentrieren. Sie brachte zwei Resolutionsanträge gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen und den Abgeordneten Gottfried Waldhäusl und Erich Königsberger betreffend "Kontrollierter Rückzug der EVN aus den Auslandsgeschäften" und "Verhinderung von Paks II" ein.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sagte, die EVN habe "Millionen Euro an Steuergeld verspekuliert". Dieser Bericht sei nicht das Ende der Diskussion. Man könne wirtschaftlich nicht mehr zuwarten. Es gebe nur zwei Möglichkeiten: "aufzuklären bis zum Rest" und sich langsam und mit Bedacht aus diesen Geschäften zurückzuziehen. Er brachte einen Antrag betreffend Rechnungshofkontrolle der Auslandsaktivitäten der EVN ein.

Abgeordneter Dr. Walter L a k i (FRANK) betonte, die EVN eigne sich seiner Meinung nach schlecht für politisches Kleingeld, denn es handle sich dabei um ein börsennotiertes Unternehmen. Eine Tätigkeit im Ausland habe immer entsprechende Risken.

Abgeordneter Dr. Günther S i d l (SP) sagte, die EVN habe sich nach der Öffnung der Märkte in Osteuropa und Südosteuropa eingebracht. Das sei auch legitim und man habe in den guten Jahren Kapital erworben, das man am niederösterreichischen Markt nicht hätte erwirtschaften können. Jetzt müsse man hoffen, dass die Auslandsaktivitäten der EVN auf ein gesundes Maß reduziert würden.

Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) betonte, die EVN habe, wie viele österreichische Versorger, die Öffnung der Ost- und Südostmärkte wirtschaftlich genutzt. Man habe das auch getan, um den Inlandsmarkt abzusichern. Mit mehreren Fakten rekapitulierte er die Entwicklungen rund um die notwendig gewordenen Wertberichtigungen. Er stellte auch fest, dass es ein schwerer Fehler wäre, eine generelle Anweisung zu geben, sich aus den Auslandsaktivitäten zurückzuziehen.

Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen, der Zusatzantrag der Abgeordneten Waldhäusl, Königsberger u. a. (Rechnungshofkontrolle) blieb in der Minderheit, ebenso die Resolutionsanträge der Abgeordneten Krismer-Huber u. a. (Kontrollierter Rückzug der EVN sowie Verhinderung der Paks II).

(Forts.)

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