Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Ing. Hermann H a l l e r (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Ing. Schulz u.a. betreffend Änderung des NÖ Gentechnik-Vorsorgegesetzes.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) eröffnete die Debatte: Der Schein trüge, das Gentechnik-Vorsorgegesetz sei "das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben" sei. Man habe sich dennoch an die Richtlinien der EU zu halten. Das Gesetz ermögliche zwar Verbotszonen, finanziell sei aber klar, wer den längeren Atem habe. Er brachte gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen einen Antrag betreffend "Kein Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen in Niederösterreich" ein.

Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) merkte an, man sei von Anfang an bemüht gewesen, den Anbau von genmanipulierten Pflanzen bzw. Organismen in Niederösterreich zu verhindern. Andere EU-Staaten seien aber für die Verwendung von genmanipulierten Pflanzen. Auf europäischer Ebene sei nun eine verbesserte Situation eingetreten, um ein Verbot von gentechnisch veränderten Pflanzen beim Anbau in Niederösterreich zu erreichen. Um das zu verhindern, brauche es aber "teure" Gutachten. So etwas könne ein Bundesland nicht alleine leisten, weshalb man dieses Problem nur gemeinsam mit dem Bund lösen könne. Sie brachte gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen und den Abgeordneten Gottfried Waldhäusl und Erich Königsberger einen Resolutionsantrag betreffend Änderung des NÖ Gentechnik-Vorsorgegesetzes ein. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, beim zuständigen Bundesministerium wie auch den Landesregierungen der anderen Bundesländer auf die Umsetzung einer Art. 15a-BVG-Vereinbarung im Sinne der Antragsbegründung zu drängen.

Abgeordneter Walter N a d e r e r (FRANK) meinte, der Begriff Gentechnik-Vorsorgegesetz sei negativ besetzt und könne missverstanden werden. In einem Antrag forderte er den Gesetzesentwurf zu ändern. Er sagte, die kleinen und kleinsten bäuerlichen Betriebe müssten erhalten bleiben. Auch eine Verschleppung von gentechnisch veränderten Organismen dürfe nicht stattfinden, erinnerte er an die landwirtschaftlichen Betriebe in Tschechien, der Slowakei und in Ungarn, die gentechnisch veränderte Organismen auspflanzen. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend "Keine Förderung des Anbaus von gentechnisch veränderten Organismen" ein.

Abgeordneter Udo L a n d b a u e r (FP) vertrat die Ansicht, dass auch ein Verbot bei der Einfuhr von gentechnisch veränderten Pflanzen notwendig sei. Im Moment hätte Niederösterreich bzw. Österreich noch innerhalb der EU die theoretische Möglichkeit die Aussaat von gentechnisch veränderten Produkten in unserer Heimat zu verhindern. Das Ausbringen von gentechnisch veränderten Organismen könne nach dem Abschluss des TTIP nicht mehr verhindert werden. Weiters sei ein EU-weites Anbau- und Ausbringungsverbot bei gentechnisch veränderten Organismen notwendig. Er brachte gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen und den Abgeordneten Dr. Krismer-Huber und Weiderbauer einen Antrag betreffend "Keine Einfuhr von GVO in die Europäische Union im Rahmen von TTIP" ein.

Abgeordnete Ilona T r ö l s - H o l z w e b e r (SP) hielt fest, auch ihre Fraktion erkenne die Gefahr beim Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen und wolle daher dem Bund viel mehr in die Verantwortung nehmen. Eine bundeseinheitliche Lösung sei notwendig, wobei die Bundesländer im Rahmen eines Komitees einbezogen werden müssten. Dies sei notwendig, da die Risken der Gentechnik nicht an den Bundesländergrenzen Halt machen würden. Sie brachte einen Resolutionsantrag betreffend "bundeseinheitliche Gentechnik-Vorsorgeregelungen" und einen Antrag gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen betreffend "Änderung des Gentechnik-Vorsorgegesetzes" in Bezug auf "sozioökonomische Auswirkungen" ein. Weiters brachte sie noch einen Resolutionsantrag gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen betreffend "Allgemeines Verbot von Glyphosat" ein.

Abgeordneter Ing. Manfred S c h u l z (VP) sagte, dass das Land Niederösterreich als Vorreiter vorantreten wolle. Landesrat Dr. Stephan Pernkopf habe gemeinsam mit Experten ein neues Gentechnik-Vorsorgegesetz erarbeitet. Oberösterreich verfolge die gleichen Ziele wie Niederösterreich, es gebe auch Gespräche mit dem Bundesminister, denn es habe keinen Sinn, dass die Länder hier Alleingänge machen. Es gehe hier nicht um Saatgutkonzerne und die Wünsche einzelner Länder, sondern darum, die Konsumenten und die Bäuerinnen und Bauern zu schützen. Niederösterreich sei das Bioland Nummer eins, das werde mit dem neuen Gentechnik-Vorsorgegesetz auch in Zukunft sichergestellt. Er stellte einen Resolutionsantrag betreffend "Koordinierung der Länder zur Umsetzung des GVO-Saatgutanbauverbots".

Der Abänderungsantrag des Abgeordneten Naderer wurde zur Abstimmung nicht zugelassen, da er auch nach der Unterstützungsfrage nicht ausreichend unterstützt war. Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Tröls-Holzweber wurde abgelehnt.

Die Resolutionsanträge der Abgeordneten Waldhäusl u. a. (kein Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen), Krismer-Huber u. a. (Änderung des NÖ Gentechnik-Vorsorgegesetzes), Naderer (keine Förderung des Anbaus von gentechnisch veränderten Organismen), Landbauer u. a. (keine Einfuhr von GVO) und Tröls-Holzweber (Gentechnik Vorsorgeregelungen) wurden abgelehnt. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Tröls-Holzweber (Allgemeines Verbot von Glyphosat) wurde zur Abstimmung nicht zugelassen, weil der unmittelbare Zusammenhang nicht gegeben sei. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Schulz (Koordinierung der Länder zur Umsetzung des GVO-Saatgutanbauverbots) wurde mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter DI Willibald E i g n e r (VP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Bader, Onodi u. a. betreffend psychiatrische Versorgung Niederösterreich -Defizite/Versäumnisse im niedergelassenen Bereich.

Abgeordneter Dr. Herbert M a c h a c e k (FRANK) sprach von einer "restriktiven Politik" aller Sozialversicherungsträger. Die Erweiterung der Kassenplanstellen bedeute höhere Ausgaben für die Sozialversicherungsträger. Zwischen dem Land Niederösterreich und den niederösterreichischen Sozialversicherungsträgern gebe es verschiedene Plattformen wie NÖGUS, etc. und Gespräche. Im Antrag fehle, dass es bessere Rahmenbedingungen für Allgemeinmediziner brauche, denn diese seien die erste Anlaufstelle für den Patienten. Die Allgemeinmediziner sollten in den Antrag eingebunden werden, die Allgemeinmedizin solle aufgewertet werden. Er stellte daher den Abänderungsantrag, die Allgemeinmedizin einzubeziehen.

Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) betonte, dass die psychiatrische Versorgung nicht allein in der Kompetenz des Landes liege, sondern nur mit dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger und anderen Institutionen geregelt werden könne. Sie sprach von einer Zwei-Klassen-Medizin, in der es Menschen gebe, die sich Psychotherapie leisten könnten und andere, die nicht das Einkommen hätten, um ihre psychische Gesundheit wiederherzustellen. Es brauche klare Qualitätssicherungskriterien. In Anbetracht der Notwendigkeit, dass es aufgrund des hohen Drucks immer häufiger zu psychischen Erkrankungen komme, müsse man diesem Umstand Rechnung tragen.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) sagte, dass es im Bereich der psychiatrischen Versorgung klare Defizite gebe und daher Reformen notwendig seien. Es gebe große Veränderungen in der Gesellschaft, der Druck im Arbeitsleben und im gesellschaftlichen Bereich werde immer größer. Es müsse eine flächendeckende psychiatrische Versorgung sichergestellt werden. Man stehe vor einem großen Ärztemangel, nicht nur im psychiatrischen, sondern auch in anderen medizinischen Bereichen. Es müsse eine dafür eine finanzielle Basis geschaffen werden. Seine Fraktion werde den Antrag des Abgeordneten Machacek unterstützen, dass die Allgemeinmedizin weiter aufgewertet werde, denn diese sei die Erstanlaufstelle für so manche Erkrankung.

Abgeordnete Dr. Gabriele V o n G i m b o r n (FRANK) sagte, dass Kinder und Jugendliche 20 Prozent der Bevölkerung ausmachen würden, aber nur sieben Prozent der Ausgaben für sie bereit stünden. Sie bekämen nicht die ihnen zustehende Gesundheitsversorgung. Bei einem Viertel gebe es den Hinweis auf psychische Auffälligkeiten wie Störungen des Sozialverhaltens. Eine Studie habe zudem ergeben, dass das bestehende Versorgungssystem nicht in Anspruch genommen werde, da die Hemmschwelle sehr groß sei. Die Versorgungslage sei weder im ambulanten noch im stationären Bereich adäquat. Die Angebote müssten verbessert werden. Gesundheitsfördernde Maßnahmen seien umso effektiver, je früher sie eingesetzt werden.

Abgeordnete Heidemaria O n o d i (SP) meinte, dass in der Vorsorge und Prävention angesetzt werden müsse, um die Krankheit erst gar nicht auftreten zu lassen. Niederösterreich habe erstmals 1995 den NÖ Psychiatrie-Plan erstellt. Der regionale Strukturplan zeige, dass insgesamt 137 Betten bzw. Tagesklinik-Plätze fehlen würden. Es habe sich mit dem Psychiatrie-Plan viel getan, aber es gebe Verbesserungsbedarf. Der Anstieg der psychischen Erkrankungen sei eine Herausforderung, dafür müssten jetzt die Weichen gestellt werden. Das massive Ansteigen psychischer Erkrankungen sei eine Herausforderung, der man sich in Niederösterreich zu stellen habe.

Abgeordneter Karl B a d e r (VP) meinte, ein Ausbau der psychiatrischen Versorgung sei wichtig. Im klinischen Bereich werde den Empfehlungen des NÖ Psychiatrieplanes entsprochen. Im niedergelassenen Bereich müssten Defizite und Versäumnisse beseitigt werden, etwa lange Wartezeiten bis zu sechs Monaten. Die Fachärztesituation sei qualitativ und organisatorisch zu verbessern. Abschließend brachte er einen Abänderungsantrag ein.

Der Abänderungsantrag des Abgeordneten Machacek wurde nicht zur Anstimmung zugelassen.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meldete sich zur Geschäftsordnung: Der Antrag des Abgeordneten Bader, sei, da nicht komplett verlesen, nicht ordnungsgemäß eingebracht worden.

Daraufhin las Abgeordneter Bader den Rest des Abänderungsantrages zur Gänze vor.

Selbiger wurde schließlich ebenso einstimmig angenommen wie der Hauptantrag.

Abgeordnete Heidemaria O n o d i (SP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Bader, Onodi u. a. betreffend Maßnahmen zur Verbesserung der Impfbereitschaft.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) eröffnete die Debatte:
Seine Fraktion sei froh, die Initative zu diesem Antrag gegeben zu haben. Masern seien hoch ansteckend, Niederösterreich sei dabei - in negativen Sinn - Spitzenreiter. Es sei Vorsorge zu treffen, dass auch Asylwerber entsprechend untersucht würden.

Abgeordnete Dr. Gabriele V o n G i m b o r n (FRANK) sagte, es sei verwunderlich, dass es noch immer Menschen gebe, die Impfen grundsätzlich ablehnen. Noch 1995 sei weltweit 1 Million Menschen an Masern gestorben. Um Masern ausrotten zu können, brauche man eine Durchimpfungsrate von 95 Prozent.

Abgeordnete Mag. Karin S c h e e l e (SP) betonte, Masern seien kein Kinderspiel. Die Komplikationsrate betrage in Industriestaaten 20 Prozent. Eines von 1.000 Kindern sterbe daran. Um die Durchimpfungsrate zu erreichen, sei eine Zusammenarbeit mit dem Landesschulrat ein wichtiger Beitrag.

Abgeordneter Ing. Hermann H a l l e r (VP) führte aus, ein Teil der Bevölkerung sei in Bezug auf den Wert von Impfungen unsicher. Die Durchimpfungsrate sei kontinuierlich auf 57 Prozent gesunken. In Niederösterreich allein habe es heuer bereits über 100 Masern-Neuerkrankungen gegeben.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

(Forts.)

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