NEOS: Genug der Worte - es müssen Taten folgen

Scherak: "Beschämendes Verhalten von Ländern und Bürgermeistern ist absolut inakzeptabel"

Wien (OTS) - Auf die gestrige - sehr zu begrüßende - Ankündigung der Innenministerin, bei weiterem Querlegen der Länder die Unterbringung der Asylwerber in Bundeshand zu nehmen, kam von Seiten der Länder abermals Kritik. "Das ist absurd. Niemand will Verantwortung übernehmen, aber abgeben will man sie auch nicht", zeigt sich Niki Scherak, Menschenrechtssprecher von NEOS, empört. Die ständig stattfindenden Krisengipfel der Landeshauptleute zum Thema Asyl haben bisher keine Früchte getragen und es besteht keine Hoffnung, dass sie es in Zukunft tun werden. Auch das Angebot von Bundesminister Klug, einige Kasernen als Unterkünfte bereitzustellen, stieß nur auf empörte Zurückweisung der Länder und auch einiger Bürgermeister. "Wie lange soll sich dieselbe leidige Diskussion noch im Kreis drehen, bis endlich etwas geschieht?"

Die Übertragung der Grundversorgung von Asylwerbern in die Verantwortung des Bundes wird von NEOS schon seit längerem gefordert und auch heute erneut als Antrag im Parlament eingebracht. "Auch die heutige Diskussion zur Fremdenrechtsnovelle zeigt den falschen Zugang, den Österreich zum Asylwesen in seiner Gesamtheit hat: Statt Verschärfungen muss man das ganze System überdenken, inklusive einer legistischen Neuordnung. An Kleinigkeiten zu feilen, hilft hier nicht mehr", so Scherak weiter.

"Schließlich muss uns allen klar sein: Je länger wir diskutieren, desto länger wird jenen keine Hilfe zukommen, die sie wirklich benötigen. Und das muss der springende Punkt sein. Schluss mit beschämenden Ausreden, die sich nicht einmal mehr nur auf finanzielle Folgen beziehen - es ist eine Frage der Menschlichkeit, der so nicht ausgewichen werden darf", schließt Scherak.

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