Nationalrat – Königsberger-Ludwig: Ängste und Sorgen von Flüchtlingen und BürgerInnen ernst nehmen

Fremdenfeindliche, hetzerische und rassistische Stimmungen dürfen keinen Platz haben

Wien (OTS/SK) - "Verantwortungsvolle Asylpolitik heißt, das Menschenrecht Asyl zu gewähren, wenn Menschen ein Anrecht darauf haben. Verantwortungsvolle Asylpolitik heißt, rasche und faire Verfahren zu garantieren, damit Betroffene Klarheit bekommen. Und verantwortungsvolle Asylpolitik heißt, ein menschliches Klima zu schaffen, das die Ängste und Sorgen von Flüchtlingen ernst nimmt", fasst SPÖ-Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig heute, Donnerstag, in der parlamentarischen Debatte um das Fremdenrechtsänderungsgesetz zusammen. ****

Diskussionen um Asylpolitik und die Frage der Unterbringung von Flüchtlingen werden laut Königsberger-Ludwig meist emotional geführt. Sie bedankt sich daher bei ihrem Vorredner Otto Pendl dafür, immer wieder Sachlichkeit in die Debatte zu bringen. "Polarisierung und Emotionalisierung helfen keiner einzigen Person, die in Österreich Schutz braucht und sucht", argumentiert Königsberger-Ludwig.

"Wir müssen Menschen, die Schutz brauchen, helfen und Sicherheit geben. Das ist Aufgabe der Politik. Das heißt auch, dafür zu sorgen, dass fremdenfeindliche, hetzerische und rassistische Stimmungen in unserem Land keinen Platz haben", so die Abgeordnete weiter. Das heißt auch, Ängste von BürgerInnen ernst zu nehmen und zu vermitteln, warum Unterstützung von Flüchtlingen notwendig und wie sie möglich ist.

Laut dem UNHCR-Bericht aus 2013 befanden sich bis Ende des Jahres etwa 51,2 Millionen Menschen auf der Flucht, das waren sechs Millionen Menschen mehr als im Jahr zuvor. "Angesichts der Krisenherde und Zahl der kriegerischen Konflikte wissen wir, dass die Herausforderungen zunehmen", folgert Königsberger-Ludwig. Etwa 4/5 der Flüchtlinge leben in Entwicklungsländern, in Ländern, die ihren Herkunftsländern nahe sind. "Für Industrieländer muss es bewältigbar sein, zu helfen", stellt die Abgeordnete klar.

"Flüchtlinge sind sehr oft traumatisiert, sie sind nicht geflohen, weil sie wollten, sondern weil sie mussten, weil in ihren Ländern Krieg und Verfolgung herrscht. Wir haben also die Verpflichtung, rechtsstaatliche Verfahren zu gewährleisten und zu helfen", macht Königsberger-Ludwig klar.

Die Novelle des Fremdenrechtsänderungsgesetzes bringt laut Königsberger-Ludwig Verbesserungen im Bereich des Zulassungsverfahrens. So gibt es zukünftig keine Aufenthaltspflicht für AsylwerberInnen im Erstaufnahmezentrum und eine dezentrale Unterbringung. "Ebenso wird es Verbesserungen im Bereich der Rechtsberatung geben, Schubhaft nur noch bei Fluchtgefahr angewandt und wenn sie verhältnismäßig ist", erklärt die Abgeordnete. Für Jugendliche sind weiters bis zum Alter von 18 Jahren gelinderte Mittel anzuwenden.

Herausforderungen werden im Vollzug sein, dass im neuen Verfahren die Qualität sichergestellt wird, eine intensive Schulung der BeamtInnen erfolgt und auch bei den Erstbefragungen ausreichend DolmetscherInnen zu Verfügung gestellt werden.

Ein großes Anliegen ist der SPÖ-Abgeordneten die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Daher bringt sie zum Ende ihrer Rede einen Entschließungsantrag ein, der gewährleisten soll, dass bei der Unterstützung und Unterbringung von Flüchtlingen besonders auf das Wohl von Kindern Rücksicht genommen wird. (Schluss) up/kg

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