Amon: Wir brauchen ein höheres Maß an Solidarität

ÖVP-Sicherheitssprecher in der Dringlichen Debatte im Nationalrat

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die Bundesregierung tut alles, um die Asylproblematik in unserem Land zu lösen - gerade Innenministerin Mikl-Leitner arbeitet unentwegt daran. Wenn aber die Länder und Gemeinden in dieser ungemein schwierigen Frage kein höheres Maß an Solidarität walten lassen, müssen wir ernsthaft darüber nachdenken, die Entscheidungen wieder auf die Bundesebene zu holen, sagte ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Werner Amon MBA heute, Donnerstag, im Rahmen der Dringlichen Debatte im Nationalrat.

Denn es könne nicht so sein, dass etwa manche verantwortliche Landesräte - und damit wandte sich Amon vor allem an die Grünen -"auf den Bund zeigen und die eigenen Hausaufgaben nicht machen."

Klar sei auch, dass die Problematik rund um Europa nicht nationalstaatlich zu lösen sei, "sondern nur auf europäischer Ebene", betonte Amon. "Wir täten also gut daran, wenn wir in dieser Debatte sachlich bleiben und niemand versucht, politisches Kleingeld zu wechseln. Die Asylfrage müssen wir unaufgeregt lösen. Mit dem Stil, den die FPÖ hier heute an den Tag gelegt hat, lösen wir kein Problem für dieses Land. Auf Regierungsseite sitzen die Problemlöser, auf Oppositionsseite die Problemmacher", schloss der ÖVP-Sicherheitssprecher.
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