Sitzung des NÖ Landtages

Angelobung einer Abgeordneten und Wahl eines Mitgliedes der Landesregierung

St. Pölten (OTS/NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meldete sich zur Geschäftsordnung und sagte, dass er einen Dringlichkeitsantrag vermisse, bei dem es um die Kaserne Horn gehe. Dieser sei, auch wenn er nicht ausreichend unterstützt sei, rechtzeitig eingebracht worden und müsse im Sinne der Geschäftsordnung keiner Ausschussberatung unterzogen werden. Der Präsident müsse daher die Unterstützungsfrage stellen, er habe aber den Dringlichkeitsantrag nicht zugelassen, obwohl die Geschäftsordnung das eindeutig bestimme.

Präsident Ing. Hans P e n z (VP) erteilte Klubobmann Waldhäusl drei Ordnungsrufe zur Sache und entzog ihm anschließend das Wort. Er brachte zur Kenntnis, dass die Geschäftsordnung in § 33 die Formerfordernisse eines Dringlichkeitsantrags regle. Demnach müsse dieser von einem Viertel der Abgeordneten unterfertigt und mindestens eine Stunde vor Beginn der Sitzung eingebracht werden. Der Landtagsdirektion liege ein solcher Antrag nicht vor, da bei dem von Waldhäusl vermissten Antrag keine 14, sondern nur vier Abgeordnete unterschrieben hätten und damit die formalen Vorgaben fehlten. Eine Unterstützungsfrage sei nicht zulässig, da Dringlichkeitsanträge des § 33 keine selbständigen Anträge im Sinne des § 32 seien.

Es folgte die Angelobung von Abgeordneter Doris Hahn (SP), die dem Abgeordnetem Günter Kraft folgt.

Es folgte die Wahl eines Mitglieds der NÖ Landesregierung, Tillmann Fuchs (FRANK) wurde mit 37 Stimmen als Nachfolger von Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger gewählt und anschließend durch Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll angelobt.

Als weiterer Tagesordnungspunkt wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema "Landeseigene Verkehrsorganisationsgesellschaft-NÖVOG im Fokus" abgehalten.

Abgeordnete Amrita E n z i n g e r (G) betonte, dass ihr als Verkehrssprecherin die NÖVOG am Herzen liege und es hier sehr viel Potenzial gebe. Die NÖVOG sei 1993 gegründet worden, um den öffentlichen Regionalverkehr in Niederösterreich zu unterstützen. Das sei damals ein weiser Schritt gewesen. Als Eisenbahnunternehmen verfüge die NÖVOG über ein Netz von 630 Kilometern, es würden aber nur 380 genutzt werden. Man müsse das Betätigungsfeld der NÖVOG überdenken und ausweiten. Es solle einmal jährlich einen Bericht an den Landtag geben und die NÖVOG solle vom landeseigenen Rechnungshof überprüft werden.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) sagte, dass es in der Aktuellen Stunde um die Mobilität der Menschen im Bundesland Niederösterreich gehe. Keine ausreichende Infrastruktur würde dazu führen, dass es keine Betriebsansiedlungen gebe, die Menschen pendeln müssten und es zur Abwanderung komme. Niederösterreich sei ein Bundesland der Pendler, die Zahl dieser sei ständig im Steigen. Dort, wo der öffentliche Verkehr gut ausgebaut sei, sei der Motorisierungsgrad der Menschen niedriger. Niederösterreich habe den höchsten Motorisierungsgrad, die NÖVOG sei hier gefordert, Konzepte vorzulegen.

Abgeordneter Walter N a d e r e r (FRANK) hielt fest, dass er seinen Vorrednern in vielen Punkten zustimme, insbesondere dabei, dass die NÖVOG ihr Geschäftsfeld ausweiten solle. Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher würden ihre Mobilitätsbedürfnisse über die Angebote des öffentlichen Verkehrs, aber eher über den Individualverkehr befriedigen. Im ländlichen Raum würde es zwischen den Bezirkshauptstädten mehr Nachfrage als Angebote geben. Es brauche hier individuelle Lösungen. Koordination und landesweite Bewerbung der Sammeltaxis in Niederösterreich könnten von der NÖVOG übernommen werden, auch unter Einbeziehung privater Unternehmen vor Ort.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) betonte, zwei Faktoren schlügen bei den Lebenshaltungskosten stark zu Buche. Neben Wohnen und Energie sei das vor allem der Verkehr. Die Frage der Mittelverteilung innerhalb des öffentlichen Verkehrs sei kritikwürdig. Vorrang sollten jene haben, die das öffentliche Verkehrsmittel täglich brauchten. Sie fordere ein 365 Euro-Ticket. Wenn eine Streckenkarte mehr koste als der durchschnittliche Monatsverdienst ausmache, brauche man sich nicht wundern, dass sich die ländlichen Regionen entleeren.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sagte, es gebe berechtigte Kritik aus Regionen, die stiefmütterlich behandelt würden. Der öffentliche Verkehr liege hier vielfach darnieder. Hier sei die Politik gefordert. Die Regionen und Gemeinden und deren Bedürfnisse müssten berücksichtigt werden, auch wenn es wirtschaftlich keine schwarze Null gebe.

Abgeordneter Dr. Walter L a k i (FRANK) führte aus, angesichts der dramatisch hohen Verkehrskosten fehlten die Zukunftsperspektiven der NÖVOG, die organisatorisch zudem "ein Zwitter" sei. Transparenz sei hier sehr wichtig.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) stellte fest, die NÖVOG-Gründung habe keineswegs zu einer Offensive im öffentlichen Verkehr geführt. Von den übernommenen 625 Nebenbahn-Kilometern seien nur noch 190 in Betrieb. Im Tourismus sei die NÖVOG sehr gut aufgestellt, die Verkehrsproblematik reiche aber weit darüber hinaus. Ein 365 Euro-Ticket sei angesichts des Tarifdschungels begrüßenswert. Speziell im Wein- und Waldviertel seien Lösungen dringend notwendig. Auch die Park & Ride-Anlagen müssten rechtzeitig erweitert werden.

Abgeordneter Hans Stefan H i n t n e r (VP) meinte, man habe tote Streckenkilometer übernommen. Im Wiener Umland gebe es ein ausgezeichnetes öffentliches Angebot, bei durchschnittlich drei Autos pro Haushalt seien 80 Prozent der Fahrten unter 6 Kilometern. Verbesserungen müssten auch finanziert werden, das dürfe man wenige Wochen vor der Budgetdebatte nicht vergessen. Das 365 Euro-Ticket klinge immens attraktiv, einzelne Sparten sollten aber nicht zu Lasten anderer bevorteilt werden.

(Forts.)

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