Nationalrat - Pendl: Versorgung der Flüchtlinge unaufgeregt lösen

Ersparen wir uns die Polemik! Ersparen wir uns die Polemik!

Wien (OTS/SK) - Im Rahmen der Debatte zum Fremdenrechtsänderungsgesetz forderte SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl mehr Sachlichkeit und eine unaufgeregte Diskussion. "Wir müssen die Versorgung der Flüchtlinge unaufgeregt bewerkstelligen. Ich habe kein Verständnis für die Aufregung und Polemik in der Frage", so Pendl, der um Unterstützung für das Zusammenspiel von Bund, Länder und Kommunen bat. ****

Kein Verständnis habe Pendl für die Kritik an der vorliegenden Novelle. "Immerhin werden gleich zwei EU-Richtlinien mit dieser Novelle mitumgesetzt, alle Judikate des Europäischen Gerichtshofes, des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes werden hier berücksichtigt", so Pendl, der in diesem Zusammenhang auf die Tatsache, dass Österreich die schnellsten Verfahren in Europa hat, verweist. Österreich reagiere rasch auf weltweite Entwicklungen -alle auf Basis des Rechtsstaates - deshalb gebe es auch so viele Novelle im Bereich des Fremdenrechts.

"Österreich hat - von den Höchstgerichten anerkannt - saubere, rechtsstaatliche und qualitativ hochstehende Verfahren", betont Pendl, der damit auch seinen Dank an die Beamten des Bundesasylamtes richtet. Die Bundesregierung habe rasch auf die Forderung nach Aufstockung der Planstellen reagiert. "Es wird fast 300 neue Planstellen für dieses Bundesamt geben. Somit wird auf die anstehende Arbeitsmenge Rücksicht genommen", zeigt sich Pendl zufrieden.

Der SPÖ-Sicherheitssprecher richtet einen Appell an die anwesenden Abgeordneten, Solidarität mit Traiskirchen und den Flüchtlingen in Traiskirchen zu zeigen. "Wir brauchen eine Entlastung für Traiskirchen. Es sind derzeit 1000 unbegleitete Flüchtlinge in Traiskirchen. Im Sinne von Menschlichkeit und Humanität müssen die restlichen Bundesländer reagieren und Traiskirchen entlasten", so Pendl und weiter: "Mit gutem Willen können wir sauber, korrekt, rechtsstaatlich reagieren ohne die einzelnen Kommunen zu überfordern", so Pendl, der alle Abgeordneten einlädt "ohne Polemik" ihrer Verantwortung nachzukommen. (Schluss) up/rm/mp

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