Michael Hammer: Asylproblematik besonnen, konsequent und sachlich meistern

ÖVP-Abgeordneter zur Fremdenrechtsänderungsgesetz

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Das Thema Asyl ist ein zentrales Thema in der österreichischen Innenpolitik. Dieses Problem zu bewältigen ist eine gemeinsame Aufgabe. Niemandem ist geholfen, das Volk aufzuwiegeln oder daraus politisches Kleingeld zu schlagen. Es braucht ein ruhiges, konsequentes und sachliches Vorgehen, dankte ÖVP-Abg. Mag. Michael Hammer heute, Donnerstag, bei seiner Rede im Plenum des Nationalrates zur Novelle des Fremdenrechtsänderungsgesetzes Innenministerin Mikl-Leitner, "die besonnen, konsequent und mit ruhiger Hand die richtigen Maßnahmen setzt."

Es zeige sich immer mehr, dass gerade in diesem Bereich klare gesetzliche Regelungen und Zuständigkeiten nötig sind, fuhr Hammer fort. "Dem entsprechen wir mit den heute zu beschließenden Nachschärfungen und Verbesserungen." Grundlegend sei festzustellen, dass diejenigen, die tatsächlich Asyl brauchen, dieses auch bekommen. "Wer aber als Wirtschaftsflüchtling zu uns kommt, bekommt kein Asyl", sprach Hammer eine Bereinigung in der Novelle an. "Künftig ist klargestellt: wer keinen Asylgrund hat, verliert die Grundversorgung. Zur Vermeidung von Härtefällen haben wir aber eine abgestufte Grundversorgung vorgesehen."

Die Aufteilung der Asylwerber in Österreich müsse effizient und solidarisch erfolgen, fuhr Hammer fort. "Dazu braucht es innerstaatlich eine eindeutige operative Aufgabenteilung. Auch das wird im Fremdenrechtsänderungsgesetz klar formuliert. Mit dem neuen Fremdenrechtsänderungsgesetz werden wir die uns gestellten Aufgaben gut meistern", ist der Abgeordnete überzeugt.
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