Nationalrat - Preiner: Zahlreiche Maßnahmen für Humusaufbau und Erosionsschutz

Becher: Kohlekraftwerke haben in Österreich Ablaufdatum – Feichtinger: Bereits niedrigere Grenzwerte für Blei im Trinkwasser

Wien (OTS/SK) - Österreich setzt zahlreiche Maßnahmen zum Erosionsschutz und zum Humuserhalt, betonte SPÖ-Landwirtschaftssprecher Erwin Preiner in der Nationalratsdebatte zu einem entsprechenden Oppositionsantrag. Sowohl in der Gemeinsamen Agrarpolitik als auch im Programm für ländliche Entwicklung werde die schonende Bewirtschaftung berücksichtigt. Auch im ÖPUL-Programm für die neue Förderperiode gibt es 22 Maßnahmen zum Erosionsschutz und Humuserhalt, betonte der SPÖ-Abgeordneter in der Debatte. ****

Zur steuerlichen Begünstigung der Verstromung von Kohle nahm SPÖ-Abgeordnete Ruth Becher Stellung: Österreich habe "einen erfreulichen Umgang mit dem Energieträger Kohle" und sei im Bereich erneuerbare Energie vorbildhaft. Alle Kohlekraftwerke in Österreich hätten "ein Ablaufdatum", neue Standorte wird es nicht geben. Auch der Verbund habe als klares Unternehmensziel, den Anteil erneuerbarer Energie von 95 Prozent auf 100 Prozent zu steigern, betonte Becher. In anderen Ländern sei die Situation "viel dramaticher" - so förderte Deutschland die Kohle in den letzten Jahren mit 2,7 Mrd. Euro. Insgesamt gebe es aber europaweit eine erfreuliche Entwicklung. So hat sich er Anteil von Kohle als Energieträger von 1990 bis 2010 in Europa von 39 auf 24 Prozent reduziert.

Zu einem Antrag des Team Stronach in Sachen Blei im Trinkwasser nahm SPÖ-Abgeordneter Klaus-Uwe Feichtinger in der Debatte Stellung. Er verwies auf die mittlerweile geringeren Grenzwerte in der Trinkwasserverordnung. Im Falle von Blei-Rohren im Haus sei die Rechtsdurchsetzung für VermieterInnen bei einem ordentlichen Gericht deshalb möglich, so Feichtinger. (Schluss) ps/ah/mp

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