Christian Ragger: „Eingesparte“ Millionen werden für Asylanten gebraucht

Schieflage bei Reformplänen – Kosten für Grundversorgung explodieren

Klagenfurt (OTS) - "Die ersten Aussagen zu geplanten Sparmaßnahmen in Kärnten lassen eines befürchten: Man kürzt auf Kosten der Kärntner, während auf deren anderen Seite weit größere Summen stillschweigend für Ausländer ausgegeben werden", kritisiert der Obmann der Kärntner Freiheitlichen LR Mag. Christian Ragger und illustriert das an zwei Beispielen.

Um 700.000 Euro einzusparen, nimmt das Land Kindern am Land ihre Kleinschulen weg, während es 1,5 Millionen mehr aufwendet, um zusätzlich 40 Deutschlehrer für Ausländer zu beschäftigen. Durch die Streichung der Pendlerpauschale und des Familienzuschusses will das Land sechs Millionen Euro einsparen, aber auf der anderen Seite gibt es heuer zehn Millionen Euro mehr für die Grundversorgung der Asylweber aus.

Diese Schieflage untergrabe das Verständnis für Reformmaßnahmen. Aus der Sicht Raggers stimmt die Aufteilung der Kosten für Asylanten zwischen dem Bund auf der einen Seite und den Ländern sowie Gemeinden auf der anderen längst nicht mehr. Die Ausgaben der Länder und Kommunen für die Grundversorgung und in weiterer Folge für die Mindestsicherung explodieren. "Es ist bedauerlich, dass Kärntens LH Dr. Peter Kaiser dazu schweigt, aber auf der anderen Seite die Kärntner Bevölkerung empfindlich belasten will", stellt Ragger abschließend fest.

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