Ottenschläger: Rechtsextreme Chiffren auf Kennzeichen verbieten

Koalitionsparteien wollen Verharmlosung von Nazi-Nostalgie verbieten

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Codes und Chiffren, die von rechtsextremen Kreisen verwendet werden, um in Nazi-Nostalgie zu schwelgen oder versteckt Botschaften an Gesinnungsfreunde abzusetzen, darf kein Millimeter an Öffentlichkeit zugestanden werden", erklärte ÖVP-Abgeordneter Andreas Ottenschläger zu einem gemeinsam von ÖVP und SPÖ eingebrachten Antrag auf Änderung des Kraftfahrgesetzes.

Trotz der hinreichend belegten und dokumentierten verheerenden Auswirkungen des Nazi-Regimes würden rechtsextreme Kreise vor allem behördliche Autokennzeichen seit der Einführung von Wunschkennzeichen für einschlägige Codes missbrauchen, etwa die Kombination 88, die in einschlägigen Kreisen für HH steht - weil H der achte Buchstabe im Alphabet ist - und damit für "Heil Hitler".

Die bisherige Regelung, dass Wunschkennzeichen keine anstößigen oder lächerlichen Buchstabenkombinationen enthalten dürfen, sei daher dringend auszuweiten, um entsprechende Nazi-Botschaften zu verhindern, bekräftigte Ottenschläger die Unterstützung der ÖVP für diesen Initiativantrag, der in der Folge dem Verkehrsausschuss zugewiesen wird.

"Amtliche Kennzeichen sind ein Ausweis einer staatlichen Behörde", so der VP-Verkehrssprecher, und dort dürfe kein Platz sein für rechtsextreme Botschaften und Codes.
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