NEOS Meinl-Reisinger: WISEG-Affäre zeigt Doppelmoral der SPÖ

Meinl-Reisinger fordert volle Transparenz bei Verflechtungen zwischen Stadtregierung und SPÖ-nahen Betrieben

Wien (OTS) - "Die Machenschaften rund um die Überschreibung von Luxus-Wohnhäusern zeichnen ein typisches Bild davon, wie die SPÖ in dieser Stadt agiert: Der rote Filz ist undurchdringbar, die Partei und ihre Freunderl teilen sich die Stadt untereinander auf", kommentiert NEOS-Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger die jüngsten Enthüllungen seitens der Nachrichtenplattform nzz.at.

84 luxuriöse Zinshäuser mit einem Buchwert Wert von 53 Millionen Euro hat die Stadtregierung an die WISEG GmbH & Co KG überschrieben und die Bewirtschaftung und Verwaltung an die angeblich "stadteigene" WISEG GmbH übertragen. Tatsächlich gehört die WISEG jedoch mehrheitlich der SPÖ-nahen Gewerkschaft Bau-Holz. Ein Geschäft mit und für gute Freunde sozusagen. "Wir fordern volle Transparenz bei den Verflechtungen zwischen der Stadt und allen SPÖ-nahen Unternehmen - diese Freunderlwirtschaft beschränkt sich ja nicht nur auf den Wohnungsmarkt, sondern zieht sich durch alle Geschäftsbereiche der Stadt", kritisiert Meinl-Reisinger und bedauert, dass die Grünen sich offenbar mit diesen Machenschaften in Regierungsfunktion arrangiert haben.

Ein fairer Wettbewerb sei in diesem verfilzten System nicht möglich:
Ein Immobilienunternehmer, der die Stadt daraufhin auf ein faires Vergabeverfahren klagen wollte, sah sich nach langem, aussichtlosen Kampf zum Aufgeben gezwungen. Pikanterweise hatte die Stadt selbst zur mangelnden Ausschreibung des Auftrags bemerkt, dass man nicht an das Vergabegesetz gebunden sei, da man hier privatisiert habe. "Das beweist die Doppelmoral des Roten Wien: Dort wo das Eigentum der Wiener Bürgerinnen und Bürger der Partei und parteinahen Unternehmungen zugeschanzt werden kann, werden die sonst so verteufelten Privatisierungen völlig intransparent und hinter dem Rücken der Öffentlichkeit durchgezogen", so Meinl-Reisinger.

Es sei aber auch nicht Aufgabe der Stadt, in Patrizierhäusern Luxuswohnungen zu Marktpreisen zu vermieten und der Gewerkschaft ein Zubrot mit der Verwaltung zu beschaffen. "Sehr wohl ist es Aufgabe der Stadt, leistbare Wohnungen für Junge und über den sozialen Wohnbau zur Verfügung zu stellen", fordert die NEOS-Spitzenkandidatin den Verkauf der 53-Millionen Immobilien in einem transparenten und ehrlichen Vergabeverfahren. "Mit dem Erlös kann leistbarer Wohnraum für Tausende Wienerinnen und Wiener geschaffen werden!"

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