Heinzl: Verbot rechtsextremer Chiffren bei Autokennzeichen muss kommen

Initiativantrag zur Umsetzung einer Gesetzesänderung wird im Parlament eingebracht

Wien (OTS/SK) - "Gerade im Gedenkjahr zum 70-jährigen Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs muss die Sensibilität bezüglich nationalsozialistischer Symbole besonders geschärft sein. Das gilt auch für bedenkliche Buchstaben- oder Ziffernkombinationen auf Kfz-Kennzeichen. Mit dem Antrag, der heute, Donnerstag, eingebracht wurde, soll sichergestellt werden, dass Ziffernkombinationen, die in rechtsextremen Kreisen als Codes verwendet werden, wie zum Beispiel 88 oder H8, die beide für Heil Hitler stehen, oder 18 für Adolf Hitler oder C18, ein Code für die Kampftruppe Adolf Hitlers, in Zukunft nicht mehr möglich sind", sagt der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Anton Heinzl, der den Antrag gemeinsam mit Kollegen der ÖVP eingebracht hat. ****

"Bisher sieht die Regelung nur vor, dass anstößige oder lächerliche Wunschkennzeichen aus Buchstabenkombinationen nicht genehmigt werden. In Zukunft sollen also nicht nur besonders auffällige Buchstabenkombinationen, wie NSDAP, SS oder SA, sondern auch Ziffern und Ziffern-/Buchstabenkombinationen, auch in Kombination mit der Behördenbezeichnung untersagt werden", erläutert Heinzl.

"Das Autokennzeichen ist für alle öffentlich einsehbar. Nationalsozialistische Codes treten leider immer wieder bei Verkehrskennzeichen auf. Mit diesem Schritt sollen neonazistische Umtriebe weiter unterbunden werden. Dieses Gedankengut darf in der Gesellschaft keinen Platz haben", so Heinzl.

Der Initiativantrag wird im Zuge der heutigen Plenarsitzung eingebracht und soll danach im Verkehrsausschuss behandelt werden. (Schluss) mb/ms/mp

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