ARBÖ übt heftige Kritik am Begutachtungsentwurf zur Steuerreform: Autofahrer zahlen noch mehr drauf!

120 Gramm-Grenze soll jährlich um vier Gramm gesenkt werden

Wien (OTS) - "Dieser Begutachtungsentwurf zur Steuerreform kann wohl nicht ernst gemeint sein. Autofahrer, die ihre Dienstwagen auch privat nutzen, dürfen in den kommenden Jahren so richtig tief in die Tasche greifen. Dagegen verwehren wir uns und lehnen diese Maßnahme vehement ab", lässt Mag. Gerald Kumnig, ARBÖ-Generalsekretär, seinem Unmut anlässlich der Veröffentlichung des Begutachtungsentwurfs freien Lauf.

Der vorliegende Entwurf sehe entgegen der ersten Pläne eine weitere Verschärfung vor: Die erhöhte Steuer solle demnach nicht nur für alle PKW ab 120 Gramm pro Kilometer CO2-Ausstoß, die bis zum Jahr 2016 zugelassen werden, gelten, sondern die Grenze sukzessive jährlich um weitere vier Gramm sinken - beginnend bereits 2017. Demnach liege die Grenze für den erhöhten Sachbezug 2017 bei 116 Gramm, 2018 bei 112 Gramm, 2019 bei 108 Gramm und 2020 bereits bei 104Gramm pro Kilometer CO2-Ausstoß.

Ursprünglich war geplant, dass für alle Dienstwagen, die mehr als 120 Gramm CO2 pro Kilometer emittieren, der Sachbezug von 1,5 Prozent auf zwei Prozent angehoben wird. "Allein diese Maßnahme kostet den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehrere hundert Euro pro Jahr und führt für diese rund 300.000 Personen die finanziellen Vorteile der Steuerreform ad absurdum. Durch die aktuellen Pläne wird künftig noch mehr Dienstwagen-Benutzern Geld aus der Tasche gezogen", spricht Kumnig den Dienstnehmerinnen und Dienstnehmern aus der Seele.

In den vergangenen Jahren haben die Kfz-Besitzer schon genug zum Staatshaushalt beigetragen: Allein zwischen 2004 und 2014 hat es für die Autofahrer zehn massive finanzielle Erhöhungen gegeben.

  • Dreimal wurde die Mineralölsteuer angehoben (2004, 2007, 2011)
  • Fünfmal wurde die Nova-Regelung verschärft (2008, 2010, 2011, 2013, 2014)
  • Einmal die motorbezogene Versicherungssteuer (2014)
  • Einmal Anhebung des Sachbezugs für Dienstkraftwagen (gültig für Fahrzeuge ab 40.000Euro) (2014)

Bei diesen zehn Erhöhungen sind noch nicht die gestiegenen Kosten für die Autobahnvignette sowie regionale Abgabenerhöhungen - zum Beispiel die Ausweitung und Kostenerhöhung der Kurzparkzonen in Wien -berücksichtigt. Ebenso nicht berücksichtigt sind die in den vergangenen Jahren oftmals extrem hohen Treibstoffpreise, die die Autofahrer hinnehmen mussten.

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