FPÖ-Neubauer: FPÖ der Volksabstimmung von Zwentendorf gegen AKWs verpflichtet

Wien (OTS) - In der heutigen Sitzung des Nationalrates wurde eine Debatte zu den grenznahen Atomkraftwerken geführt. Alle im Parlament vertretenen Parteien erzielten dabei im Umweltausschuss einen entsprechenden Grundkonsens dahingehend, dass Österreich auch auf europäischer Ebene nunmehr verstärkt durch den Auftrag des Parlaments für einen europaweiten AKW-Ausstieg eintreten werde.

Der freiheitliche Antiatomkraft-Sprecher NAbg. Werner Neubauer hielt in seiner Rede fest, dass mit diesem Beschluss der Auftrag des österreichischen Volkes im Rahmen der Volksabstimmung zum AKW Zwentendorf umgesetzt werde und diese Vorgehensweise auch ein europaweites Signal gegen die Renaissance der Atomkraft darstellt. Neubauer verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass die von Österreich einzubringende Klage gegen die EU-Entscheidung zu Hinkley Point von Erfolg gekrönt sein möge, da ansonsten absehbar sei, dass andere Länder diesem Negativbeispiel folgen könnten und damit die Trendumkehr zu einer verstärkten Nutzung von Alternativenergien in weite Ferne rücken könnte.

Um diese Position zu untermauern, brachte Neubauer einen Entschließungsantrag ein, in dem die Bundesregierung ersucht wird, sich dafür einzusetzen, dass alle rechtlich und politisch möglichen Schritte gegen den Ausbau bzw. gegen den Neubau von grenznahen Atomkraftwerken gesetzt werden. Dieser Antrag fand in der Folge auch die Unterstützung der Regierungsparteien und wurde einstimmig beschlossen. "Damit konnte erreicht werden, dass die grenznahen Atomkraftwerke in Temelin, Dukovany, Paks, Mochovce und Krsko im besonderen Maße erfasst und nunmehr alle Anstrengungen seitens der Bundesregierung unternommen werden sollen - unabhängig von einer Entscheidung zu Hinkley Point - einen Ausbau bzw. Neubau an diesen Standorten zu verhindern", so Neubauer.

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