FPÖ-Podgorschek: Steuer“reform“ bringt keine nachhaltige Entlastung für die Bürger

Ohne Strukturreform ist echte Steuerreform unmöglich

Wien (OTS) - "Die angekündigte Steuerreform bringt keine nachhaltige Entlastung für die Bürger. Vielmehr wird den Bürgern das Geld, das ihnen in die eine Tasche gesteckt wird, aus der anderen wieder herausgezogen. Zu einer echten Reform ist die rot-schwarze Regierung offensichtlich nicht fähig", kritisierte der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Elmar die Bundesregierung bei der Debatte über den Budgetfinanzrahmen 2016-2019 im Nationalrat. SPÖ und ÖVP seien nicht in der Lage die Staatsausgaben sinnvoll zu reduzieren. Voraussetzung dafür wäre eine umfassende Staatsreform, insbesondere in den Bereichen Föderalismus und Förderungen. Die völlig unausgereifte Reform ohne durchdachte Gegenfinanzierung durch Ausgabenreduktion sei der untaugliche Versuch von SPÖ und ÖVP kurz vor Landtagswahlen Pluspunkte bei den Bürgern zu sammeln.

"Jede Gebietskörperschaft soll die Mittel, die sie zur Ausführung ihrer Aufgaben benötigt, auch selbst einnehmen. Das würde eingeschränkte Steuerhoheit der Länder bei gleichzeitigem Wegfall des Finanzausgleiches bedeuten. Allerdings müssten dann die Bundesländer mit ihren Finanzen entsprechend haushalten und könnten nicht in regelmäßigen Abständen den Bund beim Finanzausgleich erpressen", erklärte Podgorschek. Durch die Stärkung er direkten Demokratie sollten den Bürgern dazu mehr Möglichkeiten der Mitbestimmung und Kontrolle eingeräumt werden. "Die Landeshauptleute, die sich teilweise leider noch immer als feudale Landesfürsten sehen, müssten bei den Bürgern dann für sinnlose Geldverschwendungen wie gegenderte Ampeln geradestehen. Ich bin mir sicher, dass die Haushaltsdisziplin steigen würde", so Podgorschek. Eine echte, sinnvolle Transparenzdatenbank sei der erste Schritt zu einer Reduktion der überbordenden Förderungen. Doppel- und Dreifachförderungen sollten danach bald der Vergangenheit angehören.

Empört zeigte sich Podgorschek über das starke Misstrauen, dass die Bundesregierung den eigenen Bürger entgegenbrächte. Immerhin gingen die geplanten Maßnahmen weit über bloße Bekämpfung des Steuerbetruges hinaus. "Zudem bin ich äußerst skeptisch, ob diese Maßnahmen wirklich die geplanten Mehreinnahmen bringen werden", meint Podgorschek. Der FPÖ-Budgetsprecher kritisierte auch, dass die Bundesregierung bei traditionsreichen Einrichtungen wie den Militärmusikkapellen spare, obwohl das Einsparpotential sehr gering sei.

Insgesamt zeige sich das Bild einer völlig ratlos und planlosen Regierung, die ihre Reformunwilligkeit durch blinden Aktionismus auszugleichen versuche, stellte Podgorschek fest.

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