FPÖ-Walter Rosenkranz ad SPÖVP: Debatte über Deutsch als Pausensprache eröffnet rechtstheoretische Abgründe

Wien (OTS) - Den Koalitionsparteien rät der freiheitliche Bildungssprecher NAbg. Dr. Walter Rosenkranz, sich bei ihren parlamentarischen Aussagen nicht nur bezüglich der Strategie, sondern auch bezüglich der rechtlichen Grundlagen besser abzusprechen: "So hätte der peinliche Auftritt von SPÖ und ÖVP bei der Debatte zum FPÖ-Antrag betreffend die Einführung von Deutsch als Pausensprache vermieden werden können."

Die ÖVP habe damit argumentiert, der Antrag werde nicht gebraucht, weil das Deutsch-Gebot einfach über die Hausordnungen an den Schulen eingeführt werden könne. "In der SPÖ war man hingegen der Ansicht, diese integrationsfördernde Maßnahme kann gerade deshalb nicht eingeführt werden, weil sie ein Verstoß gegen die Menschenrechte ist", erklärt Rosenkranz. "Dieses SP-VP-Spannungsfeld zwischen Hausordnungen an Schulen und der Menschenrechtskonvention ist aus rechtstheoretischer Sicht noch nicht in seiner Tiefe beleuchtet worden. Oder hat man unkoordiniert Gründe gesucht, um einen sinnvollen FPÖ-Antrag ablehnen zu können? Jedenfalls ist das eine Oberposse der Regierungsparteien", schließt Rosenkranz mit der Empfehlung an SPÖ und ÖVP, sich beim nächsten Mal von rechtskundigen Personen beraten zu lassen.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0007