Schellhorn und Alm bedanken sich für tollen Überwachungsservice der Bundesregierung

Vorschlag: Video Überwachung auch massiv ausbauen - Dann sparen wir uns Speicherplatz am Handy

Wien (OTS) -

Der volle Bürger_innen-Service für den Staat:

  • In Zukunft nehmen wir den Kassabon bis zum Ausgang mit: Gute Sache, die Anhäufung der Bons an der neu angeschafften Registrierkasse wirkt stets unordentlich.
  • In Zukunft darf die Finanzpolizei auch private Haushalte kontrollieren: Es kommt eh viel zu selten jemand vorbei.
  • In Zukunft weiß der Staat sofort, an wen wir spenden: Leiwand, dann weiß jeder wie großzügig wir sind.
  • In Zukunft soll das Bargeld nicht mehr so häufig genützt werden: 'Ich finanziere mein Leben sowieso über den Bankomaten‘ (Georg aus Wien)
  • In Zukunft kann die Finanzbehörde alle Konten einsehen: Vielleicht hat sie dann Mitleid mit uns und weiß, wie wenig uns wirklich bleibt.

Der volle Service der SPÖ und ÖVP für Bürger_innen:

  • Unsere Daten werden sicherheitshalber in und für die Zukunft gespeichert: Wir werden sowie so immer vergesslicher.
  • Auch die Reisebewegungen werden bald aufgezeichnet: Praktisch, wir haben eh den Überblick verloren, wo wir schon überall waren.
  • Datenübermittlungen in die USA sind kein Problem, schließlich gibt es da den "sicheren Hafen" (Safe Harbor) - das bescheinigen sich die Unternehmen selbst: NSA-Datenzugriffe und gerichtlicher Individualrechtsschutz? Nie gehört.
  • Die Akten im Untersuchungsausschuss werden geschwärzt: Lesen wird überbewertet - Bildung bremst.
  • Wir erfahren dank des Amtsgeheimnisses nichts: Oft besser. Dann brauchen wir uns keine Sorgen machen.
  • Wir wissen nicht, wie hoch die Schulden und Haftungen unserer Bundesländer sind: Wofür auch - muss eh der Staat zahlen.
  • Im Entwurf zum Staatsschutzgesetz: Dem Rechtsschutzbeauftragten kann die Akteneinsicht verwehrt werden: Super, wer braucht schon Rechtsschutz, wenn laut Behördenermessen "Gefährdung der öffentlichen Sicherheit" vorliegt?

Sarkasmus bei Seite. Die derzeitigen Entwicklungen sind beschämend und greifen schwerwiegend in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger ein. Wir fordern alle politischen Parteien (außer NEOS) auf, diese Eingriffe zu verhindern und unsere kommenden Anträge für die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger, für die Eigenverantwortung der Gesellschaft und die absolute Transparenz des Staates zu unterstützen.

Gezeichnet: Niko Alm und Sepp Schellhorn

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