SPÖ setzt Zeichen gegen schwarze Blockade des „Levelling up“

ÖVP hat zum wiederholten Male „Levelling Up“ und damit erweiterten Diskriminierungsschutz blockiert – SPÖ-Frauen und SoHo setzen Regenbogenfahne auf Halbmast

Wien (OTS/SK) - Als Zeichen gegen die Blockade des sogenannten "Levelling up" seitens der ÖVP haben heute die SPÖ-Frauen gemeinsam mit der sozialdemokratischen LSBTI-Organisation SoHo die Regenbogenfahne an der SPÖ-Zentrale auf Halbmast gesetzt. Die ÖVP hat das "Levelling up", das ist die Ausweitung des Diskriminierungsschutzes wegen sexueller Orientierung, Religion oder Alters auf das Leben außerhalb der Arbeitswelt, erneut verhindert. Zweimal gab es bereits einen Regierungsbeschluss, der schließlich im Nationalrat abgelehnt wurde. Vorgestern stand das wichtige Thema dann wieder auf der Tagesordnung des Ministerrats - die ÖVP ließ es streichen. SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Brunner zeigte sich "wütend, dass in Zeiten von Song Contest und Life Ball nicht endlich auch ein Zeichen für Gleichberechtigung in Form der rechtlichen Voraussetzungen für das ‚Levelling up‘ gesetzt werden konnte". ****

Mit einem Schild "ÖVP verhindert Gleichberechtigung" samt Trauerflor traten Mitglieder der SPÖ-Frauen von Bund und Wien sowie Mitglieder der SoHo vor der Löwelstraße 18 zusammen, um die erst kürzlich anlässlich des Tags gegen Homophobie gehisste Regenbogenfahne wieder auf Halbmast zu setzen und damit ihren Unmut gegenüber der ÖVP zu bekunden. Andrea Brunner kritisierte das Doppelspiel der ÖVP in Fragen der Gleichberechtigung: "Einerseits sind ÖVP-PolitikerInnen bei Veranstaltungen wie Life Ball und Song Contest vor Ort und spielen Toleranz vor, auf der anderen Seite blockieren sie Gesetze, die tatsächlich mehr Gleichstellung bringen würden."

SoHo-Bundes- und Wiener Landesvorsitzender Peter Traschkowitsch bedauerte: "Seit fünf Jahren liegen von Sozialpartnern, Sozial- und Wissenschaftsministerium ausgearbeitete Entwürfe zum ‚Levelling up‘ vor, aber die erzkonservativen Kräfte in der ÖVP verhindern einen Beschluss leider immer und immer wieder."

Die Frauensekretärin der SPÖ Wien, Nicole Berger-Krotsch, ergänzte:
"Ausgerechnet am Vortag der Unterzeichnung des Memorandums of Understanding des Rainbow Cities Netzwerkes durch Stadträtin Frauenberger hat die ÖVP das ‚Levelling up‘ blockiert. Wien als Regenbogen-Hauptstadt wird den Weg des Miteinanders und der Gleichstellung weitergehen", steht für Berger-Krotsch fest. Wien habe seit 16 Jahren eine Antidiskriminierungsstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen; im Juni wurde im Wiener Landtag eine Resolution zum "Levelling up" verabschiedet. "Wien ist hier sehr aktiv", so die Wiener Frauensekretärin, für die es "enttäuschend ist, dass die ÖVP nach mehrmaliger Einigung immer noch blockiert".

SERVICE: Fotos von der Aktion stehen auf dem Flickr-Account der SPÖ-Frauen unter
https://www.flickr.com/photos/47388021@N08/sets/72157652786339670 zum
Download zur Verfügung. (Schluss) bj/up

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