FPÖ-Mölzer: EU-Einsatz gegen Schlepperbanden im Mittelmeer muss konkretisiert werden

"Vage Pläne seitens der EU-Außenbeauftragten sind als Grundlage für einen Militäreinsatz im Mittelmeer zu wenig"

Wien (OTS) - Die dramatischen Fälle von Flüchtlingen im Mittelmeer haben nun dazu geführt, dass EU-Außenbeauftragte Frederica Mogherini Vorschläge zu einem möglichen Militäreinsatz im Mittelmeer vorgestellt hat. "Kriminelle Schlepperbanden schmuggeln relativ ungehindert täglich eine Großzahl Migranten übers Mittelmeer, wobei diese Reise aufgrund der großteils nicht seetüchtigen Boote lebensgefährlich ist", hält FPÖ-NAbg. Wendelin Mölzer fest, der im Zuge der heutigen Nationalratssitzung parlamentarische Anfragen zu diesem Thema an die jeweiligen Ministerien einbringt.

Dass das Schlepperunwesen bekämpft werden müsse, steht für Mölzer außer Frage, er weist allerdings mit Nachdruck darauf hin, dass ein möglicher Militäreinsatz seitens der Europäischen Union konkreter Planung bedürfe. "Wichtige Fragen wie jene, was mit Flüchtlingen beziehungsweise Schleppern passiert, die während dieses Militäreinsatzes aufgegriffen werden, müssen im Vorfeld geklärt werden", sagt Mölzer, der mittels seiner parlamentarischen Anfragen auch die Frage der Rolle Österreichs in einem möglichen Militäreinsatz beantwortet sehen möchte.

"Eines ist dabei klar: Die Grundproblematik wird nur zu lösen sein, wenn man nach dem Vorbild Australiens klar macht, dass illegale Einwanderer keine Chance haben, in Europa aufgenommen zu werden", hält Mölzer fest.

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