Jank/Gerstl: Entlastung der Lehrerinnen und Lehrer von Verwaltungsaufgaben ist überfällig

Anfrage an Bundeskanzler und Unterrichtsministerin zur Pädagog/innen-Dienstrechtsnovelle

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Mit dem Beschluss des neuen Dienst- und Besoldungsrechts für neu eintretende Pädagoginnen und Pädagogen Ende Dezember wurde auch klargestellt, dass die Reform seitens der zuständigen Ressorts - Unterricht und Bundeskanzleramt - noch weiter durchgeführt werden muss. In einer Anfrage an Bundeskanzler und Bildungsministerin wollen ÖVP-Bildungssprecherin Abg. Brigitte Jank und ÖVP-Verfassungssprecher Abg. Mag. Wolfgang Gerstl nun wissen, was bisher davon in Angriff genommen wurde.

So wurde in Entschließungen unter anderem ersucht, bei Reformprojekten die Erfordernisse, Begabungen und Interessen der Kinder und Jugendlichen zu Grunde zu legen, im Zuge von Schulum- bzw. Neubauten eine Überprüfung der Arbeitsplatzsituation von Lehrerinnen und Lehrern an allen Schulen zu machen bzw. erforderlichenfalls zeitgemäße Adaptionen vorzunehmen.

Überprüft werden sollte auch, welche Verwaltungsaufgaben im Schulbereich an nichtpädagogisches Personal übertragen werden können. Auch sollten neue Modelle für Unterstützungssysteme zur Bewältigung psychologischer, gesundheitlicher und sozialer Herausforderungen vorgelegt werden.

Bereits im Verfassungsausschuss am 12. Dezember 2013 wurde beschlossen, dass das neue Dienstrecht einer Evaluierung unterzogen werden soll, die auch eine Arbeitszeitstudie für neu eintretende Lehrer im neuen Dienstrecht beinhaltet. Diese sollte mit dem Schuljahr 2015/16 eingeleitet und im Kalenderjahr 2018 fertig gestellt sein.

"Gerade in Zusammenhang mit der jüngsten Diskussion über die Lehrverpflichtung stellt sich die Frage, ob die Bildungsministerin diesbezüglich mit der Lehrergewerkschaft bereits in Gespräche eingetreten ist", so Jank. Hinweise darauf gebe es nicht. "Es kann nicht sein, dass den Lehrerinnen und Lehrern via Medien Sparmaßnahmen ausgerichtet werden." Natürlich sei auch im Bildungsressort intelligentes Sparen gefordert. Es sei aber gänzlich unvorstellbar, dass ein Dienstgeber einseitig Änderungen im arbeitsrechtlichen Bereich verfüge. "Das bewährte System der Sozialpartnerschaft darf auch hier nicht über Bord geworfen werden. Die Entlastung der Lehrerinnen und Lehrer von Verwaltungsaufgaben ist ein notwendiger, längst überfälliger Schritt", ergänzt Gerstl.

Daher haben die beiden Abgeordneten an den Bundeskanzler und die Bildungsministerin eine Anfrage gestellt, in der sie unter anderem wissen wollen:

  • Ob bzw. seit wann und mit welchem Inhalt zu den in den Medien kolportierten Änderungen im Dienstrecht der Lehrerinnen und Lehrer Gespräche mit der Standesvertretung geführt werden.
  • Was bereits zur Entlastung der Lehrerinnen und Lehrer von Verwaltungsaufgaben unternommen wurde bzw. welche weiteren Maßnahmen vorgesehen sind.
  • Welche Ergebnisse die Überprüfung, welche Aufgaben an nichtpädagogisches Personal übertragen werden können, gebracht hat bzw. wie diese umgesetzt werden.
  • Ob die Arbeitsplatzsituation der Lehrerinnen und Lehrer bereits überprüft wurde, ob eine Definition der Mindeststandards eines Arbeitsplatzes bereits vorliegt und in welcher Form und an wie vielen Standorten Adaptionen durchgeführt wurden.
  • Wann mit der Vorlage neuer Modelle für Unterstützungssysteme zur Bewältigung psychologischer, gesundheitlicher und sozialer Herausforderungen zu rechnen ist und
  • Wann die in den Entschließungen ersuchten Berichte an den Nationalrat übermittelt werden. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0001