AK 2: Studentenheimgesetz ändern!

Wien (OTS) - Studentenheimmietverträge inklusive den dazugehörigen Heimstatuten enthalten im Schnitt 40 gesetzwidrige Klauseln. Das zeigt eine aktuelle AK Überprüfung von zehn Studentenheimverträgen in Wien. "Die Heimbewohnerinnen und Heimbewohner werden über ihre Rechte getäuscht", sagt AK Wohnrechtsexperte Walter Rosifka. "Sie brauchen Rechtssicherheit." Daher soll Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner das Studentenheimgesetz ändern, verlangt die AK.

"Die vielen gesetzeswidrigen Klauseln sind für die Heimbewohnerinnen und Heimbewohner nachteilig und bleiben meist unentdeckt", bekräftigt Rosifka. "Um die Heimverträge beurteilen zu können, bräuchten sie profunde juristische Kenntnisse. Junge Menschen brauchen Rechtssicherheit. Sie müssen sich darauf verlassen können, dass der Vertrag passt, den sie unterschreiben."

Die AK verlangt von Wissenschaftsminister Mitterlehner eine Änderung des Studentenheimgesetzes. So sollen die Verträge verständlicher und klarer formuliert werden; die Kündigungsgründe sollen im Gesetz abschließend aufgezählt werden; werden die Mitbestimmungsrechte der HeimbewohnerInnen nicht eingehalten, soll es Sanktionen für die Heimträger geben; die HeimbewohnerInnen sollen einfach und unbürokratisch überprüfen können, ob das Benützungsentgelt seitens der Heimträger auch wirklich kostendeckend verrechnet wurde - es könnte etwa eine kostenlose oder kostengünstige Überprüfungsmöglichkeit bei der Schlichtungsstelle oder bei Gericht geschaffen werden; die Heimförderung des Bundes soll wiedereingeführt werden.

Was tun, wenn ein Studentenheimvertrag mit gesetzwidrigen Klauseln unterschrieben wurde:

+ Wer draufkommt, einen Studentenheimvertrag mit gesetzwidrigen Bestimmungen unterschrieben zu haben, braucht sich nicht an die gesetzwidrigen Vereinbarungen halten. Die Bestimmungen sind unwirksam.

+ Sollte es zum Streitfall kommen, können sich die Heimträger auf diese gesetzwidrigen Bestimmungen nicht berufen. In diesem Fall empfiehlt die AK den HeimbewohnerInnen, sich rechtlich vertreten zu lassen.

Rückfragen & Kontakt:

Arbeiterkammer Wien
Doris Strecker
(+43-1) 501 65-2677, mobil: (+43) 664 845 41 52
doris.strecker@akwien.at
http://wien.arbeiterkammer.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKW0002