Studentenheimverträge strotzen vor gesetzwidrigen Vertragsbestimmungen 1

Im Schnitt 40 gesetzwidrige Klauseln in einem Vertrag

Wien (OTS) - Junge Menschen zieht es oft nach Wien, um zu studieren. Sie verlassen das Hotel Mama, und die erste eigene Unterkunft wird fürs Erste ein Studentenheim. Die AK hat daher Musterverträge von zehn Wiener Studentenheimträgern auf den Prüfstand gestellt. Das Ergebnis zeigt: Jeder Vertrag enthält durchschnittlich 40 unerlaubte Vertragsbestimmungen. Die Klauseln verstoßen meist gleich gegen mehrere gesetzliche Bestimmungen. Die AK wird die Heimträger über ihr Ergebnis informieren und verlangen, die Klauseln zu ändern. Überdies will die AK eine Verbesserung des Studentenheimgesetzes.

In den zehn geprüften Studentenheimmietverträgen inklusive Heimstatuten hat die AK 407 gesetzwidrige Klauseln gefunden - das sind im Durchschnitt rund 40 gesetzwidrige Klauseln pro Vertrag. Da die Klauseln oft gegen mehrere Bestimmungen verstoßen, waren es in Summe 605 Verfehlungen gegen gesetzliche Bestimmungen - im Schnitt also 60 Gesetzesverstöße pro Vertrag.

Typische Gesetzesverstöße - drei Beispiele:

+ 180-mal wurde gegen das Transparenzgebot des Konsumentenschutzgesetzes verstoßen. Das heißt, die Vertragsbestimmungen sind unklar oder unverständlich formuliert. So tappen etwa HeimbewohnerInnen in mehreren Fällen sogar wegen der Höhe des monatlichen Benützungsentgeltes im Dunkeln.

+ 182 Verstöße gehen gröblich zu Lasten eines Vertragspartners und sind somit laut Allgemeinem Bürgerlichen Gesetzbuch unwirksam. So behalten sich die Heimträger vor, den HeimbewohnerInnen während der Laufzeit des Vertrages jederzeit ein anderes Zimmer zuweisen zu können. Weiters gibt es Heimträger, die Benützungsverträge auf zwölf Monate abschließen, sich dann aber vertraglich das Recht einräumen wollen, den Benützungszeitraum von zwölf auf neun Monate einzuschränken.

+ In den Verträgen werden oft Rechte zur Mietzinsminderung ausgeschlossen: Wenn ein Heimzimmer ohne Verschulden der HeimbewohnerInnen Mängel aufweist, so dass es ganz oder teilweise unbrauchbar ist, hätte der/die Heimbewohner/in kein Recht auf Mietzinsminderung - das verstößt gegen das Mietzinsminderungsrecht des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches.

SERVICE: Die Studie über die gesetzwidrigen Vertragsbestimmungen in Studentenheimverträgen finden Sie im Internet unter wien.arbeiterkammer.at/jungeswohnen.

(Forts.)

Rückfragen & Kontakt:

Arbeiterkammer Wien
Doris Strecker
(+43-1) 501 65-2677, mobil: (+43) 664 845 41 52
doris.strecker@akwien.at
http://wien.arbeiterkammer.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKW0001