Dringlicher - Stronach/Nachbaur: Regierung schickt Bürger durch den finanziellen Nacktscanner

Sozialisten in Regierungspartei tasten sich an rechtmäßig erworbenes und versteuertes Vermögen der Österreicher heran

Wien (OTS) - "Anstatt dafür zu sorgen, dass es ein möglichst unternehmerfreundliches Klima gibt, mit einer niedrigen Staatsquote, niedrigen Lohnnebenkosten und Steueranreizen für Investoren, trachten Bundeskanzler Faymann und seine Genossen in der SPÖ zusammen mit der ÖVP danach, die Steuerkühe zu Tode zu melken", sagte Team Stronach Budgetsprecherin Kathrin Nachbaur zum Dringlichen Antrag des Team Stronach. Sie nahm die unfairen Belastungen der Wirte zum Anlass, die Steuerreform genauer zu beleuchten, "diese ist nur eine Tarifreform, deren Einmaleffekt wegen der kalten Progression in wenigen Jahren verflogen sein wird." Vielmehr baue die Regierung damit "einen Überwachungsstaat auf, der grundsätzlich jeden unter Generalverdacht stellt."

Laut Nachbaur könne man von einer Reform ohnehin "nicht wirklich reden". Denn die ernsthaften Themen wie Pensionen, das Gesundheitswesen oder Föderalismus wurden gar nicht angetastet. "Dafür tasten sich die Sozialisten in beiden Regierungsparteien an das rechtmäßig erworbene und versteuerte Hab und Gut der Österreicher heran", warnte sie, denn "die Besteuerung hat ein ungesundes Ausmaß bereits überschritten!"

Nachbaur kritisierte auch die Aufhebung des Bankgeheimnisses: "Das gläserne Konto für Firmen, wo jeder Finanzbeamte ohne richterlichen Beschluss hineinschauen kann, wird die heimische Neidhammelgesellschaft geifernd jubilieren lassen. Als nächstes kommt wohl das gläserne Konto für jeden Bürger und die Abschaffung des Bargeldes, egal, was Sie sich in ihr neues Programm hineinschreiben", so Nachbaur in Richtung ÖVP.

Vorbei seien "die Zeiten der Freiheit, jene liberale Wertvorstellung, für die unsere Vorfahren so hart gekämpft haben", mahnte die Abgeordnete, "die Unschuldsvermutung wird umgedreht, von nun an gilt die amtliche Schuldvermutung!"

Die Regierung schicke die Bürger "durch den finanziellen Nacktscanner. Wo bleibt der Aufschrei der Medien, wie zuletzt bei der Vorratsdatenspeicherung?" fragte Nachbaur. Hier passiere ein "noch viel größere Angriff auf die liberale Gesellschaft, als die geschickt verpackten Steuererhöhungen. Das ist Ausdruck der Neidgesellschaft, des Klassenkampfes und vor allem der sozialistischen Politik in beiden Parteien." In Wahrheit hätten sie Angst "vor zu viel Freiheit, Leistung und Eigenverantwortung der Bürger."

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