Windbüchler zu EZA: Die Regierung hat wissentlich die Unwahrheit gesprochen
Grüne: Höheres Budget für Entwicklungszusammenarbeit trotz Versprechen kein Thema
Wien (OTS) - "Österreich ist in der Entwicklungszusammenarbeit weiterhin meilenweit davon entfernt, eine gesamtstaatliche entwicklungspolitische Strategie, ein transparentes System und die Erreichung des vereinbarten 0,7 Prozent-Zieles zu gewährleisten. Die öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen sanken von 0,52 Prozent im Jahr 2005 auf 0,26 Prozent im Jahr 2014. Im europäischen Vergleich wurde somit ein beschämender Tiefstand erreicht. Und das Bundesfinanzrahmengesetz sieht keinerlei Aufstockung der finanziellen Mittel für Entwicklungspolitik vor", kritisiert die außen- und entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen, Tanja Windbüchler, den budgetären Plan von SPÖ und ÖVP für die kommenden Jahre. "Weder wird es die versprochenen zusätzlichen 15 Millionen für die internationale Katastrophenhilfe, noch die zugesagten Mittel für Entwicklungszusammenarbeit geben. Es ist sogar noch schlimmer, SPÖ und ÖVP wollen erst im Herbst dieses Jahres die offenen Punkte überhaupt besprechen. Das ist eine Bankrotterklärung", kritisiert die Grüne das Vorgehen der Bundesregierung.
Die Grünen haben aus diesem Grund einen Antrag eingebracht, der als ersten Schritt vorsieht, die Humanitäre Hilfe ab 2016 von 5 auf 20 Millionen aufzustocken. Weiters ist im Antrag festgehalten, dass die direkt gestaltbare Entwicklungszusammenarbeit mit 100 Millionen Euro versehen wird. Danach soll jedes Jahr um weitere 60 Millionen Euro aufgestockt werden. "Ein Bundesfinanzrahmen gibt die Obergrenzen für die möglichen Ausgaben vor. Als ersten Schritt zur nachhaltigen, langfristigen und verlässlichen Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe sollen diese jetzt angehoben werden. Das Parlament hat die Macht, doch SPÖ und ÖVP lassen die Entwicklungszusammenarbeit weiterhin im Stich. Kanzler Faymann, Vizekanzler Mitterlehner, SP-Klubobmann Schieder haben ihre Versprechen gebrochen. Es wurde wissentlich die Unwahrheit gesagt", reagiert Tanja Windbüchler empört auf dieses Täuschungsmanöver. "Den Regierungsparteien fällt es leichter, militärische Schläge gegen Flüchtlinge in Nordafrika zu unterstützen, als nur einen Cent mehr Geld für nachhaltige Entwicklung in den Krisenländern auszugeben."
Der Antrag wird namentlich abgestimmt. Die Grünen erwarten sich vor allem von den Abgeordneten der SPÖ hier einzulenken und somit tatsächlich aktiv zu werden. Denn, so Windbüchler: "Worthülsen retten keine Leben!"
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