TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel vom 20. Mai 2015 von Alois Vahrner - Reform-Pflaster und Prinzip Hoffnung

Innsbruck (OTS) - Die Steuerreform entlastet ab 2016 Millionen Beschäftigte, bei der Gegenfinanzierung bleibt vieles noch im Nebel. Härten, etwa für den Tourismus, wurden etwas entschärft, ein Reform-und Wachstumspaket fehlt leider.

Die Entlastung der Lohnsteuerzahler, denen vom Staat in den letzten Jahren über die kalte Progression immer noch mehr an Kaufkraft weggefressen wurde, war überfällig. Dies war Ausgangspunkt des unter Rot-Schwarz so lange umstritten gewesenen 5-Milliarden-Pakets, das jetzt nach den letzten Detail-Einigungen noch vor dem Sommer beschlossen werden und ab 2016 gelten soll.
Ein noch größeres Entlastungsvolumen (die SPÖ wollte 6 Mrd. Euro) war angesichts der klammen Staatskassen nicht finanzierbar, zumal die ÖVP die von den Roten als Gegenfinanzierung verlangten "Reichensteuern" verhinderte. Aber auch rund um die jetzt vereinbarte Reform gibt es bei der Finanzierung zwar genannte Summen, aber genau da dicke Fragezeichen über Details oder die Realisierbarkeit. So soll sich die Steuerreform mit 850 Mio. Euro Steuer-Mehreinnahmen durch höheren Konsum quasi selbst teilweise finanzieren. Gleich 1,9 Mrd. Euro sollen durch die Bekämpfung von Steuer- und Sozialbetrug (u. a. durch Registrierkassenpflicht oder die Aushebelung des Bankgeheimnisses bei Firmenkonten) hereingebracht werden. Das Experten-Urteil reicht von "sehr ambitioniert" bis zu "viel zu optimistisch".
Schließlich sollen auch 1,1 Mrd. Euro durch Einsparungen in der Verwaltung und bei Förderungen hereinkommen. Bisher haben aber kaum Betroffene aufgeschrien. Das ist der Beweis, dass bisher konkrete Vorschläge fehlen, wo denn im Detail Ausgaben durchforstet und gestrichen werden sollen. Bei den Diskussionen um zwei Stunden mehr Unterrichtsverpflichtung für die Lehrer bekam man einen ersten Vorgeschmack darauf, was der Regierung noch an Gegenwind ins Haus stehen dürfte.
Für die Wirtschaft, vor allem den über Gebühr betroffenen Tourismus, wurden einige Belastungsspitzen etwas abgeschliffen, etwa bei den Abschreibungen oder Firmenübergaben. Die Kritik aus der Branche bleibt aber heftig. Daran kann auch der nun eingeräumte "Frühbucher-Bonus" für Hotels bei der Steuer (für Urlaubs-Buchungen für 2016 vor dem 1. September sind 10 Prozent, danach aber 13 Prozent Mehrwertsteuer fällig) nichts ändern.
Der Standort Österreich ist in den letzten Jahren bei Kennzahlen und Rankings nicht dramatisch, aber sukzessive abgerutscht. Die Steuerreform war dringend nötig, um die durch sinkende Kaufkraft getrübte Konsumentenstimmung zu verbessern. Ein Reform- und Wachstumspaket, mit dem Österreich wieder von der Kriech- auf die Überholspur gelangt, steht aber weiterhin aus.

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