Regner: EU-Kommission präsentiert Strategie für „bessere Gesetzgebung“

SPÖ-EU-Abgeordnete: „Ja zu Bürokratieabbau – Nein zur Deregulierung von ArbeitnehmerInnenrechten“

Wien (OTS/SK) - Mit dem umfangreichen Maßnahmenpaket "Bessere Rechtssetzung - bessere Ergebnisse" will die Europäische Kommission künftig Verwaltungslasten abbauen und der überbordenden Bürokratie einen Riegel vorschieben. Für Evelyn Regner, geschäftsführende Delegationsleiterin der SPÖ im EU-Parlament, ist die neue Strategie von Vizekommissionspräsident Timmermans eine erste Grundlage für Verhandlungen: "Bürokratieabbau und ein Mehr an Transparenz sind wichtig und sinnvoll. Doch das darf auf keinen Fall zur Deregulierung von ArbeitnehmerInnenrechten und Verbraucherschutzstandards führen. Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz sind nicht verhandelbar. Diese Grundrechte gelten für alle", betonte die Abgeordnete am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Zwar sei die Überprüfung von EU-Gesetzen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf und Folgen für die BürgerInnen gut, so Regner. "Vorsicht ist dennoch angebracht. Das geplante Kontrollgremium für die Folgenabschätzung von Gesetzen darf unter keinen Umständen dazu führen, dass dadurch das demokratisch legitimierte EU-Parlament in seiner Entscheidungsfreiheit eingeschränkt wird", sagt die SPÖ-EU-Abgeordnete.

"EU-Gesetzgebung muss einerseits so einfach wie möglich und andererseits so detailliert wie notwendig formuliert sein. Die Kommission hat die Forderungen des EU-Parlaments ernst genommen und das Maßnahmenpaket ist auf jeden Fall eine gute Verhandlungsgrundlage. Wir werden hier aber ganz genau schauen, damit in den Verhandlungen unsere Kernziele und roten Linien, wie die Stärkung des sozialen Dialogs, berücksichtigt werden", sagt Regner. (Schluss) sc/mp

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