NEOS: Aufbewahrungspflicht für Kassenbons nächster Schritt hin zum Überwachungsstaat

Sepp Schellhorn: „Neben Unternehmen werden jetzt auch Konsumentinnen und Konsumenten unter Generalverdacht gestellt“

Wien (OTS) - Im Zuge der heute im Ministerrat eingelangten Steuerreform sollen alle Kund_innen in Zukunft verpflichtet werden, den Kassenbon bis zum Verlassen des Geschäftes aufzubewahren. "Während künftig mit der Registrierkassenpflicht Tourismus- und Gastronomieunternehmen unter Generalverdacht stehen, werden nun auch noch unbescholtene Konsumentinnen und Konsumenten verdächtigt, Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu leisten", zeigt sich NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn verärgert.

Nach der Aufweichung des Bankgeheimnisses, dem Wunsch nach der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und der Registrierkassenpflicht, ist diese Regelung ein weiterer Angriff der Regierung auf die Freiheit und Eigenverantwortung der Bürger_innen. "Anstatt endlich den österreichischen Unternehmen unter die Arme zu greifen und zum Beispiel die überhöhten Lohnnebenkosten zu senken, konzentrieren sich ÖVP und SPÖ darauf Schritt für Schritt einen Überwachungsstaat aufzubauen. Dagegen werden wir NEOS vehement auftreten", so Schellhorn abschließend.

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