FPÖ-Hofer: Nationalratssitzung: Freiheitliche bringen am Donnerstag Dringliche Anfrage zum Asylchaos ein

Wien (OTS) - Asylwesen und Bundesfinanzrahmen sind aus Sicht der FPÖ zwei der wesentlichen Themen für die kommenden Plenarsitzungen. Der freiheitliche Nationalratsklub bringt am Donnerstag eine Dringliche Anfrage an die Innenministerin zum Asylchaos in Österreich ein, gab heute FPÖ-Bundesparteiobmann-Stellvertreter Ing. Norbert Hofer bekannt. Zeltstädte, die Öffnung von Kasernen oder Quoten würden das Problem nicht lösen. Die FPÖ plädiert für "Hilfe vor Ort". "In sicheren Zonen in der Nähe der Krisenregionen sollten Aufnahmezentren geschaffen werden, in denen auch abgeklärt wird, ob ein Asylgrund besteht oder nicht", so Hofer. Wer wirklich verfolgt werde und um Leib und Leben fürchten müsse, solle auch Schutz und Hilfe erhalten. Dem Asylmissbrauch hingegen müsse ein Riegel vorgeschoben werden. Eine wesentliche Rolle spiele auch die Entwicklungshilfe. "Derzeit wird nach dem Gießkannenprinzip gearbeitet. Das ist aus unserer Sicht nicht sinnvoll, sinnvoll wäre es, wenn jedes EU-Land sich auf ein Partnerland konzentriert, sozusagen zum ‚Spezialisten‘ wird", schlug Hofer vor.

Im Zusammenhang mit der morgigen Debatte zum Bundesfinanzrahmengesetz verwies Hofer unter anderem auf die Stellungnahme des Budgetdienstes des Parlaments, der die fehlende Gegenfinanzierung moniert habe. Die Regierung habe es, so Hofer, verabsäumt, hier die nötigen Reformschritte zu setzen. So gebe Österreich rund 18 Milliarden Euro im Jahr für Subventionen aus, der EU-Schnitt liege bei der Hälfte. "Wir haben trotz Transparenzdatenbank immer noch keine Transparenz und ein System von Doppelt- und Dreifachförderungen", kritisierte Hofer. Auch bei Reformen im Gesundheitswesen sei die Regierung säumig. "Wir haben zu viele Akutbetten und zu wenige Pflegebetten. Ein Akutbett kostet in etwa das fünf- bis sechsfache eines Pflegebettes. Das führt zu Mehrkosten von rund drei Milliarden Euro. Auf der anderen Seite mussten pflegebedürftige Menschen einen Wertverlust des Pflegegeldes von rund 33 Prozent hinnehmen", kritisierte Hofer. Einer Steuerreform, die keine sei, weil sich diese die Menschen selbst zahlen müssten, und der Abschaffung des Bankgeheimnisses werde die FPÖ nicht zustimmen.

Weiterer Themenschwerpunkt aus der Sicht Hofers ist die morgige Geschäftsordnungsdebatte zum Rederecht für EU-Abgeordnete im Plenum "Das ist ein völliger Systembruch. Damit wird der Nationalrat zur ‚Unterkammer‘ des EU-Parlaments", kritisierte Hofer. Er fordert stattdessen ein Rederecht der Bundesräte in den jeweiligen Landtagen. Das würde zum einen den Bundesrat aufwerten, zum andere spiegle das die primäre Aufgabe der Bundesräte, die Vertretung der Interessen der Länder im Prozess der Bundesgesetzgebung, wider.

Was die aktuelle Europastunde am Mittwoch betrifft, erneuerte Hofer die freiheitliche Forderung nach einem "Grexit". Das Ausscheiden aus der Eurozone ermögliche es Griechenland sich wirtschaftlich zu erholen, beispielsweise durch die positiven Effekte aus dem Tourismus. In der Fragestunde an Landwirtschafts- und Umweltminister Rupprechter gehe es, so Hofer, vor allem um zwei Themen, Euratom und TTIP: "Wir stehen für einen Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag. Es ist nicht einzusehen, dass Österreich ein Vertragswerk subventioniert, das die Nutzung der Atomkraft zum Inhalt hat." Was TIPP anbelangt, erneuerte Hofer das Nein der Freiheitlichen zu diesem Abkommen. "Der Handel zwischen den USA und Europa funktioniert gut, auch ohne dass wir unsere hohen Standards in der Lebensmittelsicherheit aufgeben müssen", so Hofer.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0009