FPÖ-Darmann: SPÖ/ÖVP-Asylpolitik fällt Kärntner Bevölkerung in den Rücken

LH Kaisers Poltern in Asylfragen unglaubwürdig

Klagenfurt (OTS) - "Die Geister die LH Kaiser rief, wird Kärnten nicht mehr los", so der Sicherheitssprecher der FPÖ-Kärnten Klubobmann-Stv., Nationalrat Mag. Gernot Darmann in einer ersten Stellungnahme auf die heutige Pressemeldung von LH Kaiser betreffend der Pläne von Verteidigungsminister Gerald Klug und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, wonach österreichweit vorerst 800 Asylplätze in Kasernen und auf Kasernengründen geschaffen werden sollen. "Da LH Kaiser als Chefverhandler massiv daran beteiligt war, dass Kärnten von Asylwerben überflutet wird, wirkt dessen Poltern gegen Wien wenig glaubwürdig", so Darmann weiter. Es stellt sich die Frage, wie die Bevölkerung in Bleiburg, Villach und anderenorts in Kärnten dazu kommt, das Brechen internationaler Vereinbarungen wie das Dublin-Abkommen durch Italien, selbst zu schultern, nur weil Faymann, Mickl-Leitner und Co. internationale Diplomatie über die Verantwortung für Österreich stellen?

Der Alibi-Aktionismus einer hilflos agierenden EU wird durch den gegenwärtigen und künftigen Transport der sogenannten Boots-"Flüchtlinge" in die EU das Asylchaos in Österreich verstärken. "Die Rückführung der auf hoher See aufgegriffenen Asylwerber ins Ausgangsland der Bootsfahrt wäre nach dem erfolgreichen Beispiel Australiens der einzig richtige Ansatz, um dem Schlepperwesen nicht weiter aktiv in die Hände zu spielen", führt Darmann aus. Dennoch klopft sich die Faymannsche Bundesregierung gemeinsam mit LH Kaiser, LR Benger und LR Holub dafür auch noch selbst auf die Schultern und erkennt nicht die Größe der über Italien auf Kärnten zukommenden "Asylwerberwelle", die nach geltendem Recht illegal passiert und nie und nimmer durch die Kärntner Bevölkerung zu stemmen sein wird.

"Ich erwarte mir von LH Kaiser einen gegenüber der Kärntner Bevölkerung verantwortungsvollen und glaubwürdigen Widerstand gegen weitere Asylantenheime, Zeltlager und Asylkasernen der ÖVP-Innenministerin. Einmal in Kärnten unwidersprochen platziert, werden diese Einrichtungen durch das BMI aufgrund der Nähe zu Italien ausgebaut werden", warnt Darmann. Der asylrechtliche Irrweg der Bundesregierung sei eine Gefahr für Österreich und Kärnten. Die EU-Asylquote ist ein Täuschungsmanöver, da Österreich die Handhabe für das Asylwesen entzogen würde und deswegen nicht weniger Last zu tragen hätte. "Wenn sich LH Kaiser nicht gegen die asylpolitische Vergewaltigung der Kärntner Bevölkerung zur Wehr setzt, macht er sich mitschuldig und sollte seine Funktion als höchster Volksvertreter in Kärnten überdenken", so Darmann abschließend.

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